Ausgerechnet aus den eigenen Reihen werden die Pläne von Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) für einen Systemwechsel in der Klimapolitik torpediert. Pfister schlägt vor, dass der Bund Konsumenten ab 2030 für CO₂-Emissionen zur Kasse bittet. Die Umwelt- und Energiekommission (Urek) des Ständerats aber lehnt das Vorhaben ab.
Weil das CO₂-Gesetz 2030 ausläuft, braucht es eine neue Lösung. In diesem Rahmen hat Pfister eine neue Idee präsentiert, die er kürzlich nochmals im «Tages-Anzeiger» vorstellte. So soll der Bund ab 2030 eine Lenkungsabgabe auf alle Treibhausgasemissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie auf alle Flüge erheben, die in der Schweiz starten.
Schweiz müsse neue Wege gehen
Die Abgabenhöhe würde der Bund regelmässig anpassen, abhängig davon, ob die Emissionen so schnell sinken, dass die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral ist. Auch alle importierten Produkte würden je nach Höhe der CO2-Emissionen, die in ihnen stecken, mit einer Abgabe belegt.
Die Einnahmen aus der Abgabe würden wiederum vollumfänglich an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen. Wer klimafreundlich lebt, erhält so am Ende des Jahres vom Bund mehr Geld zurück, als ihn die Abgaben gekostet haben.
Finanziell bestraft würden dagegen jene, die klimaschädlich unterwegs sind, also zum Beispiel viel fliegen, mit einem Benzin- statt einem Elektroauto fahren oder auf eine Ölheizung statt eine Wärmepumpe setzen. «Will die Schweiz glaubwürdig bleiben, muss sie neue Wege begehen, um bis 2050 klimaneutral zu werden», wird Pfister zitiert.
Parteikollege Rieder stellt sich gegen Pfister
In der zuständigen Ständeratskommission aber stiess der Plan am Freitag auf wenig Anklang. Von den eigentlich insgesamt 13 Mitgliedern stimmten gerade mal 3 dafür und 3 dagegen, 2 weitere enthielten sich. Gebodigt wurde Pfisters Plan schliesslich per Stichentscheid von Kommissionspräsident und Parteikollege Beat Rieder (60).
Zwar sei das Konzept einer allgemeinen Klimaabgabe ein attraktiver Ansatz, begründet Rieder in seinem Kommissionsbericht. Es stehe aber «zeitlich und inhaltlich quer» zur laufenden Revision des CO₂-Gesetzes. Im Sinne «einer pragmatischen Sachpolitik» bemühe sich die Kommission um die Weiterentwicklung bestehender Massnahmen und lehne einen solchen Systemwechsel ab.
Ganz wollen Rieder und seine Kommission die Tür aber nicht zuschlagen: Sie zeige sich dennoch offen, verschiedene Optionen zur künftigen Ausgestaltung der Klimapolitik zu prüfen. Zudem würde ein Teil der Kommission das Vorhaben gerne weiterverfolgen, da sie sich von der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips einen wesentlichen Fortschritt im Übergang zu Netto-Null verspricht. Pfister Plan aber scheint schon mal einen schweren Stand zu haben.