Der Bund übernimmt eine Vermittlungsfunktion für den Fall, dass sich die Verhandlungen zwischen den Kantonen in der Jurafrage als schwierig erweisen sollten. Diese Aufgabe obliegt traditionell dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar erklärt, dass sie bereit sei, diese Vermittlerrolle im Interesse der beiden Kantone zu übernehmen. «Beide haben ihr mit Schreiben vom 18. Januar 2023 für die Berner Regierung und mit Schreiben vom 24. Januar 2023 für die jurassische Regierung ihr volles Vertrauen zugesichert», teilte das EJPD am Freitag mit.
Der Berner Regierungsrat gab seine Antwort am 18. Januar, die jurassische Regierung am 24. Januar. Für Bundesrätin Baume-Schneider sei es wichtig, dass diese letzten Schritte auf dem Weg zur endgültigen Lösung der Jurafrage für beide Kantone und ihre Bevölkerung ein Erfolg werden, schreibt das EJPD weiter.
Unparteilichkeit in Frage gestellt
Auch die Bernerin Simonetta Sommaruga hatte sich als Vorsteherin des EJPD mit diesem heiklen Dossier befasst und war nie in den Ausstand getreten. Die ehemalige Bundesrätin hatte dazumal den Kanton Jura gefragt, ob er ein Problem damit habe, dass eine Bernerin als Vermittlerin bei der Jurafrage fungiere.
Im Berner Jura gibt es einige, die die Unparteilichkeit der Jurassierin in Frage stellen. Nach den anti-separatistischen Bewegungen «Sanglier» und «Force démocratique» haben am Donnerstag die Sektionen der FDP und der SVP des Berner Juras, die Rolle von Baume-Schneider als Vermittlerin kritisiert.
Diese Parteien und Bewegungen, die gegen den Transfer von Moutier sind, führen die Vergangenheit der Bundesrätin als Aktivistin an. Die FDP und die SVP sind der Ansicht, dass Baume-Schneider als Vermittlerin, die in einer Verhandlung zwischen den Kantonen Bern und Jura zur Unparteilichkeit und zur Zurückhaltung verpflichtet ist, kaum glaubwürdig sein kann.
Verhandlungen über Konkordat laufen
Als jurassische Ministerin während drei Amtszeiten hatte sich Baume-Schneider wie ihre Regierungskollegen für die Schaffung eines aus dem Jura und dem Berner Jura bestehenden Kantons eingesetzt. Als Präsidentin der jurassischen Regierung hatte sie 2012 die Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage unterzeichnet.
Derzeit verhandeln die beiden Regierungen über das interkantonale Konkordat, ein Dokument, das die Einzelheiten des Transfers der Stadt Moutier regelt. Das Konkordat sollte bald von den beiden Exekutiven bestätigt werden.
Darauf folgt ein Vernehmlassungsverfahren. Sobald dieses abgeschlossen ist, werden die beiden Regierungen das Dokument unterzeichnen, das den beiden Parlamenten und der Bevölkerung vorgelegt wird. Auch die eidgenössischen Räte werden sich äussern müssen. Die Stadt Moutier soll am 1. Januar 2026 jurassisch werden. (SDA)
