Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) will dem Bundesrat beantragen, die F-35 des US-Herstellers Lockheed-Martin zu kaufen. Dies berichten die NZZ sowie das Schweizer Fernsehen SRF übereinstimmend. Die F-35 ist einer von vier verbliebenen Typen in der Endauswahl, über die sich der Bundesrat morgen Mittwoch erstmals beugt.
Die F-35 ist der «tödlichste Kampfjet der Welt» — so wirbt Lockheed Martin. Sicher ist: Die F-35 ist der modernste Jet in der Schweizer Vorauswahl. Damit ist das Risiko kleiner, dass sie technisch bald überholt sein wird.
Sie kann sich unsichtbar machen
Zudem hat sie eine Fähigkeit, die ihren Konkurrenten fehlt: Sie kann sich auf feindlichen Radaren so gut wie unsichtbar machen. Doch: Wird sie abgeschaltet, ist der bullige Flieger eher im Nachteil, weil er weniger wendig ist als die Europäer. Dafür ist der Tarnkappen-Jet gut vernetzbar und kann Einheiten am Boden wichtige Daten liefern.
Ein weiteres Problem: Die F-35 ist nicht nur sehr wartungsintesiv und damit teuer. Sie ist auch sehr robust und braucht länger als die anderen Modelle, um die nötige Flughöhe zu erreichen. Das kann in der kleinräumigen Schweiz ein Nachteil sein. Auch kämpft die F-35 immer wieder mit «Kinderkrankheiten». So sei etwa die Treffsicherheit der Bordkanone schlecht. Wegen Systemschäden musste sie zudem Gewitter und Blitze vermeiden. Weiter warnen Gegner, dass die USA sicherheitsrelevante Daten einsehen, die Jets sogar fernsteuern könnten. Bewiesen wurde das nie.
Billiger und technisch überlegen
Sowohl finanziell als auch technisch liege der Tarnkappen-Jet deutlich vor seiner Konkurrenz. Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) habe daher faktisch keine andere Wahl, als dem Bundesrat den Kauf des F-35 zu beantragen, wird berichtet.
Der Gesamtbundesrat könnte aber auch noch anders entscheiden. Denn neben technischen und finanziellen Aspekten wird er auch noch politische Überlegungen einfliessen lassen.
Im Bundesrat dürfte heiss diskutiert werden
Bundesrätin Amherd habe in der Regierung denn auch noch längst keine klare Mehrheit auf sicher. Mindestens zwei der sieben Bundesräte sollen es aus europapolitischen Gründen lieber sehen, wenn die Schweiz die französische Rafale oder den Eurofighter verschiedener europäischer Staaten kaufen würde. Einer davon soll Aussenminister Ignazio Cassis (60) sein.
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens bemüht sich der Bundesrat intensiv um einen engeren politischen Dialog mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten. Ein Jet-Entscheid «gegen Europa» soll aus der Sicht mancher Bundesräte ungelegen kommen. Insider gehen deshalb davon aus, dass der definitive Entscheid erst kommende Woche fallen wird.
Linke wetzen bereits die Messer
Ein Entscheid für die F-35 könnte aber durchaus politische Konsequenzen haben. Denn gerade gegen die US-Jets ist der Widerstand nach wie vor gross. Im Mai haben SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Volksinitiative zur Vorprüfung eingereicht, mit der ein amerikanisches Modell verhindert werden soll. Die Linke stört sich am hohen Preis und dem umstrittenen Datenschutz.
Sollte sich der Bundesrat dennoch dafür entscheiden, soll sofort die Unterschriftensammlung gestartet werden. Sie lasse schon mal die Druckerpresse für die Unterschriftenbögen warmlaufen, kündigt die GSoA auf Twitter an. Bisher zeigte sich Verteidigungsministerin Amherd von den Druckversuchen allerdings wenig beeindruckt.
Dennoch: Eine Volksinitiative gegen den Kauf der F-35 stellt für den Bundesrat ein zusätzliches politisches Risiko dar. Gleichzeitig würde sie den Zeitplan des VBS gefährden. Vorgesehen ist, dass der erste der neuen Kampfjets in sechs Jahren in den Schweizer Himmel steigt.