Die Polizei soll weg, fordert die Juso! Langfristig möchte ein Teil der Jungpartei die Polizei ganz abschaffen und eine Alternative dazu aufbauen. Die Forderung der Jungsozialisten vom Wochenende wird just erhoben, nachdem eine unbewilligte linke Demonstration in Zürich aus dem Ruder gelaufen ist – es kam zu massiven Sachschäden und Strassenschlachten mit Polizeikräften.
Derweil beklagen die Jusos strukturellen Rassismus und Racial Profiling bei den Sicherheitsorganen, also dass Personen zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe ins Visier der Polizei geraten würden. Die Vorwürfe an die Adresse der Polizei wiegen schwer.
Vorwürfe sind «unhaltbar und absurd»
Blick konfrontiert die oberste Polizistin des Landes, Johanna Bundi Ryser (60), mit der Kritik. Die Präsidentin des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) weist die Vorwürfe entschieden zurück: «Von strukturellem Rassismus zu sprechen, ist unhaltbar und absurd.» Weiter seien solche «wiederkehrenden Vorwürfe reine ideologische Kampagne und sollen wohl für Schlagzeilen sorgen». Mit anderen Worten: Sie vermutet hinter den Anschuldigungen Stimmungsmache im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Herbst.
Ähnlich bestimmt klingt Bundi Rysers Antwort zu den Racial-Profiling-Vorwürfen: Ein Problem mit Racial Profiling gebe es nicht. «Racial Profiling ist nicht erlaubt und unzulässig», betont sie. Ausserdem habe die Polizei gar nicht die Zeit oder die Ressourcen, um ein institutionalisiertes Racial Profiling durchzuführen.
Aber Bundi Ryser räumt ein, dass es wohl in der Vergangenheit einzelne Fälle von Racial Profiling gegeben habe. Diese seien allerdings stets von der Polizei selbst ans Tageslicht gebracht worden. Und man habe fehlbare Kolleginnen und Kollegen zur Rechenschaft gezogen. Laut der obersten Polizistin ist Racial Profiling ein Phänomen, das man in den Griff bekommen hat.
Das habe die Polizei durch Sensibilisierungen geschafft. «Bereits in der Polizeischule werden die Aspirantinnen und Aspiranten entsprechend geschult und es werden Eignungstests durchgeführt. Wenn die Einstellung und das Menschenbild nicht passen, trennt man sich von diesen Personen bereits in der Polizeischule», so Bundi Ryser.
Weiterhin keine unabhängige Prüfstelle für Rassismus
Am Wochenende bemängelten die Jusos das Fehlen einer unabhängigen Prüfstelle für Rassismus und Gewalt bei der Polizei. Eine solche wird es auch in naher Zukunft kaum geben. Doch: «Jede Person kann Anzeige erstatten oder Beschwerde einreichen. Diese Beschwerden werden äusserst ernst genommen und immer untersucht.»
Bundi Ryser hält eine Reform des heutigen Polizeiwesens für unnötig und die Kritik für stark übertrieben, wie sie gegenüber Blick klarmacht. Dies wohl auch, weil es keinerlei Anlass gibt, dass die Situation in der Schweiz mit jener in den USA vergleichbar wäre, wo wiederholt Schwarze durch Gewaltanwendung der Polizei ums Leben kamen.