Die Polizei, dein Freund und Helfer? Von wegen, finden die Juso. Die linke Jungpartei wirft den Polizeibehörden vor, strukturell rassistisch zu sein. «Die Polizei ist eine rassistische Institution», heisst es in einem Positionspapier zum Thema Antirassismus, das die Juso am Wochenende verabschiedet hat. Bei Kontrollen komme es beispielsweise zu sogenanntem Racial Profiling.
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten trafen sich in Bern zur zweitägigen Jahresversammlung. Am Sonntag wurde das Positionspapier verabschiedet. Nicht nur an der Polizei, auch an der Justiz und den Migrationsbehörden wird darin heftige Kritik geübt. «Diese Strukturen, insbesondere die Polizei, sind nicht reformierbar.» Daher müssten die «repressiven Institutionen» finanziell geschwächt und langfristig ersetzt werden «durch konstruktive Elemente öffentlicher Sicherheit wie Bildung, Unterstützung bei Arbeitssuche und Wohnungssicherheit», lautet ein Ziel.
«Langfristig soll Polizei abgeschafft werden»
Die Jungpartei fordert einen Budget-Deckel für Polizei und Migrationsämter. Sie sollen keine zusätzlichen Gelder mehr erhalten. Zudem brauche es unabhängige Beschwerdestellen und eine systematische Erfassung von Polizeigewalt. Auf Antrag der Juso Baselland haben die Delegierten den Satz ergänzt: «Längerfristig soll die Polizei abgeschafft und Alternativen dazu geschaffen werden.»
Schon fast zurückhaltend wirkt demgegenüber die Forderung, die Rassismus-Strafnorm zu verschärfen. Nicht nur Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung soll strafbar sein, sondern auch Hass gegen bestimmte Kulturen und Nationalitäten.
Automatische Einbürgerung von Ausländern
Das Wahljahr 2023 steht für die Juso unter dem Motto «Zukunft statt Krisen». Es brauche einen «grundlegenden politischen Aufbruch», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Nebst den Forderung im Zusammenhang mit dem Antirassismus-Papier haben sie sich unter anderem einen Mindestlohn von 5000 Franken für alle und ein breit angelegtes Programm für Gebäudesanierungen und den Ersatz von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen.
Zudem verlangt die Jungpartei die automatische Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und eine Sicherung des Rechts auf Abtreibung.
Die Juso werden den Angaben zufolge bei den Nationalratswahlen im Herbst voraussichtlich in 22 Kantonen mit über 230 Kandidierenden antreten. Das Ziel sei es, wieder zur stärksten Jungpartei zu werden. (lha/SDA)
