Drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag ändert die SP nochmals ihre Meinung. Sie stellt sich nun doch gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten haben sich über die Empfehlung der Parteileitung hinweggesetzt und am Samstag die Nein-Parole beschlossen.
Juso konnten Meinung kippen
Es ist ein Sieg für Juso-Chefin Ronja Jansen (26): Die Jungsozialisten kämpften von Anfang an gegen das Abkommen, das vor allem umstritten ist, weil Indonesien der weltweit grösste Palmöl-Produzent ist.
«Dieses Abkommen soll den Handel mit Palmöl noch profitabler machen», kritisierte Jansen in ihrer Rede an die Parteimitglieder. Von ihm profitieren würden zudem Saatgut- und Pharmakonzerne. «Wer Ja gesagt hat zur Konzernverantwortungs-Initiative, der muss deshalb auch klar Nein sagen zu diesem Abkommen.»
Nicht der erste Kurswechsel
Auch die Mutterpartei war anfangs gegen das Abkommen. Eine Mehrheit der SP-Fraktion lehnte es im Parlament ab, der Rest hat sich damals enthalten. Als die Abstimmung näherrückte, kippte dann plötzlich die Meinung. SP-Nationalrat Fabian Molina (30), der in der Partei für das Dossier zuständig ist, weibelt seit einigen Monaten für ein Ja zum Handelsvertrag und trat auch an der Medienkonferenz des überparteilichen Ja-Komitees auf.
Ausgerechnet ein ehemaliger Juso-Präsident stellte sich damit gegen die Jungpartei. Grund für die Kehrtwende war, dass der Bundesrat inzwischen seine Pläne präsentiert hatte, wie er genau sicherstellen will, dass nur nachhaltiges Palmöl günstiger aus Indonesien exportiert wird.
«Wir haben erreicht, dass zum allerersten Mal weltweit ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht verankert wurde», machte Molina an der Delegiertenversammlung klar. Das Abkommen helfe, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu erhöhen. Sage man Nein, verbessere sich hingegen gar nichts.
Wer gewinnt am 7. März?
Molinas Überzeugungsversuche waren vergebens. Erneut hat die SP beim Palmöl-Abkommen ihren Kurs gewechselt. Das hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Denn mehrere Kantonalparteien haben die Nein-Parole beschlossen.
Die Niederlage aber dürfte der Zürcher relativ gelassen nehmen. Denn die entscheidende Abstimmung steht am 7. März erst noch bevor. Und da dürften die Befürworter des Abkommens – traut man den Umfragen – wieder zu den Gewinnern gehören.
