Es ist ein seltenes Bild, das sich am Montagmorgen im Berner Medienzentrum bot: Von SVP-Präsident Marco Chiesa (46) bis zum SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (30) – Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts sassen am Rednerpult. Sie setzen sich für dasselbe Anliegen ein: ein Ja am 7. März zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Und stellen sich damit geeint gegen die Grüne, welche das Abkommen bekämpfen.
SP war erst dagegen, nun ist sie dafür
Streitpunkt ist das Palmöl. Dieses fördere den nachhaltigen Handel, sind die Befürworter, zu denen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gehört, überzeugt. Das Abkommen biete indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern. Es handle sich um «eine starke Partnerschaft für nachhaltigen Handel», heisst es auf dem Abstimmungsplakat. Die Gegner der Vorlage, die dagegen das Referendum ergriffen haben, bezweifeln das.
Sie kritisieren, dass für den Palmöl-Anbau im grossen Stil Regenwald gerodet wird, Pestizide eingesetzt und Bauern vertrieben werden. Dass die Zollerleichterungen nur für nachhaltiges Palmöl gelten, überzeugt sie nicht. Denn die Richtlinien bei Nachhaltigkeits-Labeln seien zu lasch, die Kontrolle ebenfalls.
Auch die SP war ursprünglich gegen das Abkommen. Nun, da die genaue Umsetzung klar ist, überwiegen aus ihrer Sicht aber die Argumente für ein Ja.
Eine Chance für die Schweizer Wirtschaft
Das Pro-Komitee macht geltend, das Abkommen erleichtere insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Indonesien ist immerhin das bevölkerungsmässig viertgrösste Land der Welt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg. Es handle sich um einen «Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik».
Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten bietet das Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft laut dem Ja-Komitee eine wichtige Perspektive. Die Schweiz tue gut daran, sich im internationalen Handel breiter aufzustellen. Das schaffe Planungs- und Investitionssicherheit.
Wichtig sei auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar seien und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährdeten. Zudem führt das Freihandelsabkommen in den Augen des Komitees zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und den USA, die kein Freihandelsabkommen mit diesem grossen Wachstumsmarkt haben. (SDA/lha)