Am 7. März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien an die Urne. Streitpunkt ist der Import von Palmöl. Zwar sieht der Vertrag vor, dass Zollerleichterungen nur für nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Die Gegner argumentieren, nachhaltiges Palmöl gäbe es nicht: Kinderarbeit und die Zerstörung von Regenwald seien Courant normal.
Das Ja-Komitee hält mit plakativer Harmonie dagegen: Auf dem Sujet der Pro-Kampagne liegen sich ein Bär und ein Tiger friedlich in den Armen. Der Vertrag nützt beiden Seiten, so die Botschaft. Das passt zum Ja-Lager, in dem sich Freisinnige und Linke engagieren.
Forderungen der SP übernommen
Während der Parlamentsdebatte hatte sich die SP noch kritisch gegeben. Sie verlangte etwa, der Bundesrat müsse durch Kontrollen sicherstellen, dass es tatsächlich nur für nachhaltig produziertes Palmöl Zollerleichterungen gebe. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (61, SVP) liess Sympathien für die Forderungen durchblicken. Doch lehnte er es ab – und mit ihm die Mehrheit des Parlaments –, dies in einer Verordnung explizit so festzuhalten.
Warum ist die SP nun doch für den Vertrag, während die Grünen weiter dagegen sind? Nicht die SP habe sich bewegt, sondern Wirtschaftsminister Parmelin, sagt Nationalrat Fabian Molina (30). Inzwischen habe dessen Departement in der Verordnung die Forderungen der SP übernommen.
Im Wirtschaftsdepartement verneint man eine Kehrtwende, bestätigt aber den Austausch mit SP-Vertretern. «Es ist üblich, dass bei der Erarbeitung einer Verordnung mit politischen Akteuren und anderen interessierten Kreisen Kontakte stattfinden», teilt ein Sprecher mit. Klar ist: Vom Schulterschluss profitieren beide Seiten. Parmelin, weil er auf breite Ablehnung des Referendums hoffen darf. Die SP, weil sie ihre Forderungen durch die Hintertür durchbringen konnte.