Die Teuerung macht auch vor dem Bundesrat nicht halt. So durften sich die Regierungsmitglieder dieses Jahr über eine saftige Lohnerhöhung freuen: fast 5000 Franken kamen obendrauf. Damit stieg der bundesrätliche Jahreslohn auf über 470'000 Franken. Letztes Jahr fiel der Teuerungsausgleich mit 2,5 Prozent noch saftiger aus: 11'421 Franken kamen damals hinzu. Für manchen Büezer entspricht das zwei Monatslöhnen.
Schuld an der üppigen Saläraufbesserung ist das Parlament. In der Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen haben die National- und Ständeräte festgelegt, dass der Bundesrat automatisch den gleichen Teuerungsausgleich erhält wie das Bundespersonal. In Verhandlungen mit den Personalverbänden legt der Bundesrat schliesslich den Prozentsatz fest, der für die Angestellten gilt – und damit auch für sich selbst.
Magistrale Privilegien
Ein Umstand, der SVP-Nationalrat David Zuberbühler (45, AR) sauer aufstösst. «Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat einen Teuerungsausgleich fürs Personal beschliessen kann und er dann selber davon profitiert.»
Viele Menschen hätten aufgrund steigender Lebenskosten Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen, und immer weniger Geld auf dem Konto, moniert er. «Während Menschen, die am Limit leben, jeden Franken umdrehen müssen, erhalten die Bundesratsmitglieder einen kräftigen Teuerungsausgleich. Das versteht doch kein Mensch.»
«Zubi», wie der Ausserrhoder im Bundeshaus genannt wird, verweist auf weitere magistrale Privilegien: von einer 30'000-fränkigen Spesenpauschale über persönliche Dienstfahrzeuge bis hin zu einem Erstklasse-GA oder einem Abonnement der Seilbahnen Schweiz. Ein Rund-um-Paket quasi.
Ab 2025 streichen
Für den Ausserrhoder Grund genug, ein wenig von der breiten Service-Palette abzuzwacken. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er daher, dem Bundesrat den automatischen Teuerungsausgleich ab 2025 zu streichen.
«Die Besoldung würde bei heutigem Niveau von rund 470'000 Franken verharren – das ist immer noch mehr als genug», findet er. «Die Streichung wäre ein klares Zeichen dafür, dass wir die finanziellen Sorgen der Menschen in unserem Land ernst nehmen.»