Verteidigungsministerin Viola Amherd (58, CVP) musste zittern. Bis am späten Nachmittag war nicht klar, wer am Schluss zu den Siegern gehört – und wer zu den Verlierern. Erst um kurz nach 17 Uhr stand schliesslich fest: Amherd kann aufatmen. Mit ultraknappen 50,1 Prozent bei einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung hat die Bevölkerung Ja zum Kauf neuer Kampfjets gesagt.
30 bis 40 neue Kampfflugzeugen für maximal sechs Milliarden Franken wird die Schweiz beschaffen. Sie sollen die in die Jahre gekommenen Jets der Schweizer Luftwaffe ersetzen.
Mit dem Volks-Ja ist die höchste Hürde genommen. Bis die ersten neuen Kampfjets aber über der Schweiz kreisen, dauert es noch rund fünf Jahre. Vorher sind noch viele weitere Schritte nötig. So sieht der weitere Flugplan aus:
November 2020
Noch sind vier Flugzeug-Anbieter im Rennen ums neue Kampfflugzeug für die Schweiz: die US-Hersteller Lockheed Martin mit dem F-35 sowie Boeing mit dem Super Hornet, ausserdem der Rafale-Kampfjet des französischen Konzerns Dassault und der Eurofighter von Airbus. Im November reicht jeder Anbieter eine zweite Offerte ein. Zusammen mit bisherigen Testergebnissen wird so das beste Kosten-Nutzen-Ergebnis ermittelt – parallel zur bodengestützten Luftverteidigung, die gleichzeitig erneuert werden soll. Die entsprechenden Berichte liegen dem Bundesrat Anfang 2021 vor.
Mai 2021
Geht alles nach Plan, will sich der Bundesrat im zweiten Quartal für einen Flugzeugtyp entscheiden – streng nach einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei werden die Fähigkeiten der Flieger mit 55 Prozent gewertet und die Wartungshäufigkeit mit 25 Prozent. Die Zusammenarbeit zwischen der Armee und den Beschaffungsbehörden sowie direkte Gegengeschäfte mit den Anbietern werden mit je 10 Prozent gewichtet.
Auch politische Überlegungen können in die Überlegungen mit hineinspielen: Will man weiter mit den USA geschäften oder bevorzugt die Schweiz einen europäischen Anbieter? Die Wahl eines Jets aus der EU könnte allenfalls bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union eine Rolle spielen. Gerade deshalb fordern die Gegner auch grösstmögliche Transparenz. – Der Entscheid wird mit Spannung erwartet.
Aber auch das knappe Abstimmungsergebnis könnte auf den Typenentscheid einen Einfluss haben. Amherd wird sich zweimal überlegen, ob sie einen umstrittenen US-Jet kaufen will. Denn es ist denkbar, dass die Gegner gegen die Typenwahl eine Initiative lancieren werden.
2022
Fest steht, dass nochmals das Parlament ins Spiel kommt. Sobald sich der Bundesrat für einen Flugzeugtyp entschieden hat, wird der Beschaffungsantrag für die Jets (6 Milliarden Franken) und die bodengestützte Luftverteidigung (2 Milliarden Franken) erarbeitet. Im Rahmen der Armeebotschaft wird das Parlament voraussichtlich 2022 darüber entscheiden können. Erst wenn National- und Ständerat ihren Segen erteilt haben, wird der Kaufvertrag unterzeichnet – und die ersten Flugzeuge werden produziert.
Ab 2025
Bis die ersten neuen Kampfflugzeuge unseren Luftraum schützen, werden also noch Jahre vergehen. Das Verteidigungsdepartement geht davon aus, dass die ersten Jets etappenweise ab 2025 angeliefert werden. Die letzten Flieger sollten bis 2030 in der Schweiz landen.
Noch unklar ist gemäss offiziellen Angaben, was ab 2030 mit den heutigen 21 F-5 Tiger aus dem Jahr 1978 sowie den 30 F/A-18-Kampfjets von 1992/93 geschehen soll. Möglich aber ist, dass Maschinen weiterverkauft werden. Schon in der Vergangenheit hat die Schweiz Flugzeuge an die USA zurückverkauft, welche die Jets als Trainingsflieger weiter nutzten, etwa, um feindliche Ziele zu simulieren.
Andere Maschinen wiederum könnten noch als Ersatzteillager genutzt oder gleich verschrottet werden. Und zu guter Letzt ist auch vorstellbar, dass die eine oder andere Maschine im Flugzeugmuseum Payerne oder im Verkehrshaus Luzern landen wird.
