Plakate, Demonstrationen, Abstimmungszeitung: Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes sind omnipräsent. Und das, obwohl sie laut Umfragen eine – immer kleiner werdende – Minderheit sind. Vom Ja-Lager, dem sämtliche Parteien ausser die SVP angehören, hat man derweil bislang nur wenig gehört.
Ein Komitee der Zivilgesellschaft hat vor Kurzem eine eigene kleine Ja-Kampagne gestartet und will einige Plakate aufhängen. Für mehr reichen die Spenden nicht. Kampagnenleiter Peter Metzinger appellierte an die Mitstreiter: «Angesichts der Materialschlacht des Nein-Lagers wäre es nun wirklich wichtig und dringend, würden sich die grossen Wirtschafts- und Branchenverbände ebenfalls einschalten und das Ja-Lager tatkräftig und finanziell unterstützen.»
Befürworter legen Argumente vor
Die Parteien jedenfalls scheinen nun, gut drei Wochen vor der Abstimmung, einen Gang raufzuschalten. Das überparteiliche Ja-Komitee hat am Donnerstag zu einer Medienkonferenz geladen. Vertreterinnen von Grünen bis FDP legten dar, warum es das Gesetz aus ihrer Sicht unbedingt braucht.
Das Zertifikat sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. «Es ermöglicht uns trotz anhaltender Pandemie eine schnellere Rückkehr zur Normalität und Freiheit.» Die rasche Rückkehr zu einem normalen Alltag sei das Ziel von allen. «Niemandem gefallen die Einschränkungen.»
GLP-Präsident warnt vor «ungeheurer Bürokratie»
Trotz unterschiedlicher Meinungen zur Zertifikatspflicht herrscht laut EVP-Präsidentin Lilian Studer Konsens darüber, «dass wir alle sicher nicht noch einmal einen Lockdown wollen». Das Zertifikat bilde die Grundlage, die Spitäler nicht erneut zu überlasten – und das ohne Betriebsschliessungen.
GLP-Präsident Jürg Grossen hob weitere Vorteile des Zertifikats hervor: «Neben dem Essen mit Freunden, dem Fussballmatch oder dem Kinobesuch mit der Familie sind auch Reisen ins Ausland dank dem Zertifikat ohne grosse Hürden möglich.» Bei einem Nein gäbe es eine «ungeheure Bürokratie, etwa für Geschäftsreisen», warnte er. Auch Tourismusregionen seien auf eine einfache Lösung angewiesen, um ausländischen Gästen angenehme Ferien in der Schweiz zu ermöglichen.
Führe nicht zu Massenüberwachung
Grünen-Präsident Balthasar Glättli widersprach zwei Kernargumenten der Gegner, wonach die Zertifikatspflicht das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung verletze und zu einer Massenüberwachung führe. Grundrechtseinschränkungen gälten eben gerade nur für jene Kreise, die ansteckender seien als Geimpfte, Genesene und Getestete, sagte er.
Mit dem «Zertifikat light» würden bei der Kontrolle zudem nur Infos zu Namen und Geburtsnamen ausgelesen. «Wer sonst in Smartphone nutzt, aber nun beim Zertifikat von Massenüberwachung spricht, hat nichts verstanden.»
Wichtig für den Tourismus
Das Covid-19-Gesetz beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest. Diese Wirtschaftshilfen hätten der Schweiz geholfen, besser durch die Pandemie zu kommen als viele andere Länder.
Mit der Revision des Gesetzes erhalten etwa mehr Selbstständigerwerbende Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Zudem haben zusätzliche Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen, weil sie wegen der Pandemie vorübergehend schliessen mussten oder hohe Umsatzeinbussen erlitten.
«Bei einem Nein würden essenzielle Unterstützungsmassnahmen wegfallen - unter anderem der Schutzschirm für Veranstaltungen», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Für die betroffenen Branchen wie Tourismus, Kultur und Gastro sei das Gesetz zentral. Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände. (SDA/lha)
