Aus Sicht der ETH handelt es sich klar um einen Aufruf zur Gewalt: «Solidarität mit Palästina – Intifada bis zum Sieg» stand auf Plakaten, die für Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Zürcher Hochschule und zu einer anschliessenden Veranstaltung in einem Uni-Saal aufriefen.
Die Plakate sorgten für Aufruhr an den Unis – und bringen die Juso in Bedrängnis. Denn die Organisatorin der geplanten Kundgebung, die kommunistische Gruppierung «Der Funke», gilt als den Jungsozialistinnen und -sozialisten nahe. Auf X bezeichnete sie sich noch am Freitagvormittag als «marxistische Strömung in Juso und Gewerkschaft». Viele «Funke»-Anhänger sollen Juso-Mitglieder sein. Dersu Heri, der für die «Funke»-Redaktion arbeitet, hat an der Juso-Jahresversammlung 2022 zusammen mit anderen Parteimitgliedern zwei Resolutionen eingereicht.
Treffen trotz Verbot
Die kommunistische Gruppierung ist umstritten, auch unter Linken – nicht nur wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt. Kommunisten müssten «das Recht der unterdrückten Palästinenser auf Widerstand verteidigen», heisst es in einem aktuellen Artikel auf der «Funke»-Website. Dazu ist auch ein Foto gestellt, das Studierende an der Uni Bern zeigt, die mit ihren Händen das Victory-Zeichen formen und mehrere Papierblätter mit der Aufschrift «Intifada Until Victory» («Intifada bis zum Sieg») in die Höhe halten.
Gemäss der Beschreibung zum Bild soll das Treffen am Donnerstag in Räumlichkeiten der Hochschule stattgefunden haben. Das, obwohl die Uni die Veranstaltung verboten hatte. Auch die Uni Zürich hatte der Kundgebung einen Riegel geschoben.
Juso verurteilt Verhalten
Die Juso befürwortet das Durchgreifen der Unis. Sie hat sich auf X von «Der Funke» distanziert. «Wer kurz nach den Massakern der Hamas von Intifada spricht, legitimiert die Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung», schrieb die Jungpartei. Man verurteile «zutiefst», dass sich die Gruppierung nicht von der islamistischen Hamas distanziere und fordere eine Klarstellung.
«Der Funke» selbst geht auf seiner Website auf den Vorwurf ein, die Gräueltaten von Terroristen zu rechtfertigen. Man teile weder die Ideologie der Hamas noch heisse man deren Taten gut, heisst es. «Unsere Unterschiede zur Hamas sind grundlegend», schreiben sie, fügen allerdings an: «Aber sie sind nicht annähernd so grundlegend wie die Unterschiede, die uns vom US-Imperialismus – der reaktionärsten Kraft auf dem Planeten – und seinen Komplizen im Verbrechen, der israelischen herrschenden Klasse, trennen.»
Auf Distanz zu den Kommunisten
Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (31) fordert SP, Gewerkschaften und Juso angesichts der Haltung von «Der Funke» auf, «alle ‹Funke›-Mitglieder in ihren Reihen sofort auszuschliessen».
Juso-Präsident Nicola Siegrist (26) wiegelt ab. Er habe nicht vor, sämtliche 4500 Juso-Mitglieder abzutelefonieren, um eine allfällige «Der Funke»-Mitgliedschaften abzufragen, sagt er auf Anfrage von Blick. Er bestätigt jedoch: Es gebe «Funke»-Leute, die noch Mitglied bei der Juso sind. Diese seien aber nicht präsent. Schon vor ein paar Jahren habe «Der Funke» den Entscheid getroffen, sich strategisch von der Juso abzuwenden, sagt Siegrist. «Klar ist: Bei uns hat es keinen Platz für das Verharmlosen von Massakern gegen die Zivilbevölkerung.»
Die Angabe von «Der Funke» auf X, eine «marxistische Strömung» innerhalb der Juso zu sein, sei veraltet. Siegrist sagt, er habe die Gruppierung deswegen kontaktiert und um Anpassung gebeten. Inzwischen ist die Bezeichnung geändert. (lha)