SVP-Nationalrat Andreas Glarner (57) will mit einem politischen Vorstoss erreichen, dass sich Doppelbürger nicht mehr ins Bundesparlament wählen lassen dürfen. Anlass dafür ist sein Streit mit der grünen Nationalrätin Sibel Arslan (40) am Rande der Klima-Demonstration auf dem Bundesplatz.
Der Aargauer Unternehmer betont gegenüber der «SonntagsZeitung» zwar, dass «mit der Forderung bloss sichergestellt werden soll, dass die Volksvertreter im National- und Ständerat wirklich ausschliesslich die Interessen der Schweiz vertreten und nicht die eines zweiten Landes.» Er ziele damit nicht auf Arslan ab. «Im Gegenteil, für bisherige Parlamentsmitglieder soll diese neue Regelung auch im Falle einer Wiederwahl nicht gelten.»
Kritik an Arslans Vorstössen
Glarner veröffentlichte diese Woche aber auf Facebook einen Beitrag, der die türkisch-schweizerische Doppelbürgerin Arslan kritisiert, weil sie sich angeblich für ausländische Interessen einsetze. Herausgepickt hat er jene, welche einen aussenpolitischen Bezug haben.
Ein Auszug aus der Liste von Arslans Vorstössen: «Gleichstellung von Frau und Mann im Bereich Klimaschutz in Entwicklungsländern», «Der Bundesrat muss die Gewalt gegen Protestierende in Sudan verurteilen» und «Die MenschenrechtlerInnen in Saudi-Arabien brauchen internationale Unterstützung».
Glarners Kommentar dazu: «Urteilen Sie selbst: Vertritt sie wirklich die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer?» Damit spricht er ihr implizit erneut die Befähigung ab, im Parlament die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
Beim Eklat von vergangener Woche hat er die Basler Nationalratskollegin als «Arschlan» bezeichnet und unterstellte ihr, keine Schweizerin zu sein. «Recht und Ordnung, Frau Arschlan – das gab es in deinem Staat nicht!» (gf)
