Die Hälfte des Vermögens soll an den Staat. Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso will eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken.
Eine Forderung, die auf Anklang stösst. Im Februar läuft die Sammelfrist für die Volksinitiative ab. Wie Juso-Präsident Nicola Siegrist (27) gegenüber den Zeitungen von Tamedia bekannt gibt, sind jetzt bereits über 130'000 Unterschriften gesammelt – das Volksbegehren dürfte also zustande kommen. Laut Sigrist will man die Unterschriften im Februar einreichen.
Die Initiative sieht vor, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden. Genaue Zahlen, wie viele Personen von der Klimasteuer betroffen wären, gibt es nicht. Die Juso geht von 2000 Superreichen aus und jährlichen Einnahmen von rund sechs Milliarden Franken. Zwei Drittel der Einnahmen sollen an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone, sieht der Initiativtext vor.
2015 sagte Schweiz Nein zu höheren Erbschaftssteuern
Die Juso argumentiert, dass diejenigen für die Klimakrise bezahlen müssten, die davon am meisten profitierten. Eigenen Berechnungen zufolge würden die Investitionen der zehn reichsten Familien in der Schweiz gleich viele CO2-Emissionen verursachen wie 92 Prozent der Schweizer Gesellschaft.
Die Forderung nach höheren Erbschaftssteuern für Reiche ist nicht neu. 2015 stimmte die Schweiz über eine Initiative ab, die eine ähnliche Stossrichtung hatte wie nun die Juso-Initiative – aber deutlich weniger weit ging. Sie sah eine Erbschaftssteuer von 20 Prozent auf Vermögen von über zwei Millionen Franken vor, wobei das Geld der AHV zugutekommen sollte. Die Initiative wurde mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (lha)