Die Juso fordert mit einer neuen Initiative, dass wir die Gesamtwirtschaft umbauen, um die Klimakrise zu lösen. Weil sie das drängendste Problem unserer Zeit ist und weil wir handeln müssen. Dazu gibt es umfassende Programme und Vorschläge für eine zukunftsfähige Schweiz. Nur: Wer bezahlt das alles?
Während die Inflation und die steigenden Energiepreise die tiefen und mittleren Einkommen unter Druck setzen, haben allein die 300 Reichsten im letzten Jahr 115 Milliarden Franken an Vermögen zugelegt. Nun soll auch die breite Bevölkerung die Rechnung für die Klimakrise begleichen? Wer verarscht hier eigentlich wen?
Mit Profiten gegen die Klimakrise
Wir möchten, dass diejenigen für die Lösung der Klimakrise bezahlen, die in den vergangenen Jahren am meisten von diesem ungerechten System profitiert haben: Das sind die Allerreichsten. Mit einer Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen wird dieses Geld verfügbar. Dieses Mal bezahlt nicht die breite Bevölkerung!
Es gibt einen Grund, weshalb die von uns vorgeschlagene Steuer erst ab einem Vermögen von 50 Millionen greifen soll. Die rund 2000 Personen, die davon betroffen sind, parken ihr Geld bei riesigen Konzernen und Vermögensverwaltern, nicht in KMU. Mit genau diesen Profiten, die zu grossen Teilen auf fossilen Energien basieren, wollen wir die Klimakrise ernsthaft angehen. Statt diese enormen Summen steuerfrei an die nächste Generation an Superreichen zu vererben, sollen sie dafür verwendet werden, der Gesellschaft eine lebenswerte Zukunft auf einem intakten Planeten zu ermöglichen.
Bürgerliche Moralkeule
Die liberale Prominenz der Schweizer Wirtschaft um René Scheu rüstet sich bereits für die Debatte zu unserer Initiative. Weil die Zahlen klar für uns sprechen, haben sie aber keine Lust auf eine wirkliche Diskussion. Also stürzen sie sich mit billigen Vorurteilen direkt auf die Juso. Es überrascht nicht, dass der Kolumnist, der als Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern die «Denkfabrik der Reichen» leitet, diese Methode verwendet.
Scheus Kolumne heisst jedoch «Abgeklärt & aufgeklärt». Seine Reaktion auf unsere Initiative ist beides nicht. Wie so oft, wenn die Juso ein Projekt lanciert, verlieren die selbst ernannten Aufklärer die Beherrschung. Solange die Bürgerlichen die Moralkeule nicht beiseitelegen, bleibt es die Juso, die eine ernsthafte Diskussion über unsere Zukunft anreisst.
Nicola Siegrist (25) ist neuer Präsident der Juso Schweiz und Kantonsrat in Zürich.