Der Bundesrat will in den Jahren 2024 bis 2027 rund 8,4 Milliarden Franken ins bestehende Autobahnnetz investieren. Diese Ausgaben seien notwendig fürs Funktionieren und die Erneuerung der bestehenden Nationalstrassen-Infrastruktur. Zudem beantragt der Bundesrat beim Parlament 4,3 Milliarden Franken für fünf baureife Strassen-Erweiterungsprojekte. Insgesamt will die Regierung also 12,7 Milliarden ausgeben.
Auch Rastplatzreinigung kostet
Doch wofür braucht es denn die 8,4 Milliarden? Beispielsweise müssen die Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen modernisiert werden, es muss Geld in Verkehrsmanagement-Anlagen, Schnellladestationen für Elektroautos gesteckt und Lastwagen-Abstellplätze sollen eingerichtet werden. Zudem müssen der Winterdienst sichergestellt, Böschungen und Mittelstreifen gepflegt und Rastplätze gereinigt werden. Ausserdem diene das Geld dazu, Massnahmen zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Umwelt weiterzuführen, informiert die Regierung.
Daraus ergibt sich laut der Bundesrat ein Finanzbedarf von 2 bis 2,13 Milliarden Franken im Jahr – hochgerechnet auf die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2017 ergeben sich die rund 8,4 Milliarden Franken.
Anpassungen für eine halbe Milliarde
Der Löwenanteil entfällt mit 1,1 bis 1,14 Milliarden jährlich auf die Erhaltung der Autobahnen und ihre technischen Einrichtungen. Zudem kostet allein die Anpassung der Anlagen an die aktuellen rechtlichen Vorschriften etwa 539 bis 552 Millionen Franken im Jahr. Die verbleibenden 434 bis 440 Millionen pro Jahr entfallen auf den Betrieb der Strassen.
Die Nationalstrassen sind laut dem Bundesrat heute über weite Teile stark ausgelastet. Primär werde den drohenden Kapazitätsengpässen mit einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastrukturen begegnet. Dazu gehört die Realisierung von zusätzlichen Geschwindigkeits-Harmonisierungsanlagen sowie die Anpassung der Verkehrsregeln – so die Erlaubnis, an Kolonnen rechts vorbeizufahren.
Verkehrs- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga (61) kann diese Investitionen in den Strassenbau gut mit ihrem ökologischen Gewissen vereinbaren. Das betonte sie am Mittwoch vor den Medien gleich mehrfach. Die Investitionen seien mitnichten nur für die Autofahrer. «Sie kommen allen zugute», betonte sie.
Mit geplanten Erweiterungen der am stärksten belasteten Abschnitte würden gerade in Städten und Agglomerationen di Bevölkerung entlastet. Denn so sei zu verhindern, dass die Autofahrer auf Nebenstrassen ausweichen. Davon profitierten der ÖV und der Langsamverkehr. Es diene aber auch der Verkehrssicherheit in Wohngebieten.
Die fünf Projekte
In den nächsten Ausbauschritt, der 4,3 Milliarden Franken kosten soll, gehören die folgenden fünf Projekte:
- N1: Wankdorf-Schönbühl
- N1: Schönbühl-Kirchberg
- N1: Rosenbergtunnel in St. Gallen
- N2: Rheintunnel in Basel
- N4: Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen
Weil diese Projekte in den nächsten vier Jahren baureif sein werden, schlägt der Bundesrat vor, sie in den nächsten Ausbauschritt 2023 aufzunehmen und definitiv zu beschliessen. Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 4,002 Milliarden Franken. Hinzu kommen 52 Millionen Franken für den Trasseenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse (Glattalautobahn) und 300 Millionen für die Planung der übrigen Erweiterungsprojekte.
Es fehlen noch 40 Kilometer
Gemäss Mitteilung des Bundesrats wurde 1960 das Nationalstrassennetz im Bundesbeschluss über die Nationalstrassen definiert. Bis zur Netzvollendung fehlten noch knapp 40 Kilometer. Die Anforderungen die Ausgestaltung der Nationalstrassen hätten sich seit der ursprünglichen Planung in den 1960er Jahren stark verändert. Der Bundesbeschluss sah ursprünglich vor, die N1 und die N3 mitten in der Stadt Zürich miteinander zu verbinden. Das sei aber nicht mehr zeitgemäss. Der Bundesrat will diese Strecke deshalb aus dem Netzbeschluss streichen. (pt/dba)
