Es war eine Pattsituation im Ständerat. Soll der Import von Stopfleber verboten werden oder nicht? Die Parlamentarier waren sich uneinig, wie sich an ihren Stimmen zeigt: 18 waren dafür, 18 dagegen. Also kam es zum Stichentscheid. Ratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (64) hatte das letzte Wort und kippte das Verbot.
Ursprünglich hatte der SVP Parlamentarier Martin Haab (61) im Nationalrat ein Verbot gefordert. Doch bis auf den Nationalrat wollte niemand den Vorstoss unterstützen. Sowohl die zuständige Kommission im Ständerat, als auch der Bundesrat befand: Ein Importverbot geht zu weit. Denn: Ein Einfuhrverbot für Stopfleber komme einem Konsumverbot gleich. Und gleichwertige Alternativen zur Einfuhr gebe es nicht.
Insbesondere in der Westschweiz würde ein Importverbot eine gesellschaftlich stark verankerte kulinarische Tradition beeinträchtigen, argumentierte die Kommission. Ein Verbot würde wahrscheinlich zu Gesetzesumgehungen via Frankreich führen und missachte zudem internationale Verträge.
«Zwangsfütterung mit einem Metallstück»
Deshalb änderte Ratspräsidentin Häberli-Koller den Vorstoos von Haab in dem Sinn ab, dass der Bundesrat eine Deklarationspflicht für Enten- und Gänsestopfleber erlassen solle. Bereits Ende April hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass er dies für Stopfleber und auch für Froschschenkel tun will.
Eine Minderheit der Kommission des Ständerats spricht von einer tierquälerischen Mast. Das sei ein Rechtfertigungsgrund für eine Abweichung von internationalen Verpflichtungen. «Zwangsfütterung mit einem Metallstück in den Hals ist sicher nicht WTO-konform», sagte Thomas Minder (62). Die WTO ist die Welthandelsorganisation.
Die geänderte Motion geht nun zurück in den Erstrat. Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Originalfassung im Februar 2022 angenommen.
In der Schweiz werden derzeit Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative für ein Stopfleber-Importverbot. Hinter dem Begehren steht die Organisation Alliance Animale Suisse. In der Schweiz ist das «Stopfen» von Vögeln verboten. Nach Angaben der Alliance Animale Suisse importiert die Schweiz jährlich 200'000 Kilogramm Gänse-Stopfleber. (SDA/rba)
