Die Zertifikatspflicht im Bundeshaus soll im Eilverfahren eingeführt werden. Das ist das Vorhaben von Ständeratspräsident Alex Kuprecht (63) und Nationalratspräsident Andreas Aebi (62). Weil es dazu jedoch eine Gesetzesänderung braucht, kann die Pflicht frühestens ab der dritten Woche der am Montag startenden Herbstsession gelten – und auch nur, wenn das Parlament mitzieht.
Am frühen Dienstagmorgen trifft sich die Verwaltungsdelegation, also die oberste Führung des Bundesparlaments, zu einer Sitzung, in der die Zertifikatspflicht aufgegleist werden soll. Denn die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht, weshalb sie ab Montag vielerorts das Corona-Zertifikat vorweisen müssen, 246 National- und Ständeräte aber drei Wochen lang im Bundeshaus ohne Zertifikat tagen dürfen.
«Wir halten uns ans Gesetz»
Dabei ist es ganz einfach: «Wir halten uns ans Gesetz», sagt Kuprecht zu Blick. Man könne nicht von den Bürgern verlangen, das Gesetz einzuhalten, während das Parlament, das die Gesetze macht, dies selbst nicht tun würde.
Und im Parlamentsgesetz heisst es nun mal «die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen». Was aber ist, wenn ein Parlamentsmitglied nicht geimpft ist und sich auch nicht testen lassen möchte. Es gibt derzeit keine Handhabe, ihm den Eintritt ins Bundeshaus zu verweigern.
Regelung wie für Quarantäne
Die zwei SVP-Politiker Kuprecht und Aebi werden deshalb an die noch ungeimpften Ratsmitglieder appellieren, sich noch impfen und sich testen zu lassen, während versucht wird, im Eilverfahren die Änderung des Artikels 10 des Parlamentsgesetzes durchzupauken. Die beiden möchten eine Regelung wie für Parlamentarier, die in Quarantäne weilen. Diese können von zu Hause aus an den Abstimmung teilnehmen. Das soll auch für Ungeimpfte, die sich nicht testen lassen wollen, möglich werden, wie schon die Fraktionschefin der Grünen, Aline Trede (38) im Blick gefordert hat. Stellt sich aber eine der beiden zuständigen Kommissionen quer, scheitert das Vorhaben.
«Dabei wäre es zentral, diesen Schritt jetzt zu tun. Schliesslich würde die Änderung auch für die Kommissionssitzungen gelten, die nach Ende der Session stattfinden», erklärt GLP-Präsident Jürg Grossen. Und auch für die Wintersession vom 29. November bis 17. Dezember könnte sie genutzt werden.
SVP soll sich zu Covid-Gesetz bekennen
Der Präsident der Grünliberalen hat ins Rollen gebracht, dass die Leitung von National- und Ständerat nach ihrem ersten Abwinken die Zertifikatspflicht fürs Bundeshaus noch einmal angeht. Das haben die Parteichefs mit einem Schreiben an die Parlamentsleitung, das Grossen initiiert hat, laut der «SonntagsZeitung» so gefordert.
«Ich bin zuversichtlich, dass wir die Zertifikatspflicht hinkriegen», so der GLPler. Schliesslich seien alle Parteipräsidenten – ausser jener der SVP – dafür. «Von Marco Chiesa kenne ich die persönliche Haltung nicht. Ich habe den SVP-Präsidenten nicht angefragt, weil ich glaubwürdige Absender auf dem Brief haben wollte», erklärt sich Grossen. Die SVP habe am 21. August bereits mit 181 zu 23 Stimmen die Nein-Parole zum Covid-Gesetz und damit zum Zertifikat beschlossen. «Es scheint mir wenig glaubhaft, wenn sich nun SVP-Führungsleute wie Fraktionschef Thomas Aeschi plötzlich fürs Covid-Zertifikat aussprechen», sagt der GLP-Chef. Glaubhaft wäre es in seinen Augen nur, wenn die SVP nun Abstand nehmen würde von der Unterstützung des Referendums und die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlösse.
Hingegen freut sich Grossen sehr, «dass sich die beiden SVP-Ratspräsidenten ernsthaft darum bemühen, eine Rechtsgrundlage für die Zertifikatspflicht zu schaffen».
