Vor Gericht hat die Unia eigentlich gewonnen. Die Gewerkschaft wehrte sich wegen einer Steuersache bis vor Bundesgericht – und bekam recht. Doch allzu laut werden die Champagnerkorken nicht geknallt haben. Denn im Zuge des Verfahrens musste die Gewerkschaft nämlich auch einen Teil ihrer sonst weitgehend geheim gehaltenen Buchhaltung offenlegen. Und das Urteil zeigt: Die Unia hat sehr viel Geld auf der hohen Kante. Über 389 Millionen Franken besitzt sie bereits via Liegenschaften, deren Marktwert noch einiges höher sein dürfte, dazu kommen mehrere Hundert Millionen Franken steuerbares Eigenkapital.
Das hat nun auch den Freisinn auf den Plan gerufen. «Die Zahlen deuten darauf hin, dass die Unia höchstwahrscheinlich zu den finanzkräftigsten politischen Organisationen der Schweiz zählt», hält die FDP fest. In gleich zwei Fraktionsvorstössen im Nationalrat zielt die Partei nun auf die Gewerkschaft, oder besser auf deren Transparenz.
Gelder aus der öffentlichen Hand
«Es geht nicht um die Höhe des Unia-Vermögens an sich», betont FDP-Nationalrat Olivier Feller (47, VD). Selbstverständlich könne und solle nicht alles offen gelegt werden. «Doch sobald öffentliche Gelder in private Organisationen fliessen, ist Transparenz ein Muss.» Denn letztlich, hält Feller fest, handle es sich dabei um Geld der Steuerzahler. Denn einer hat Einblick in einen Teil der Unia-Finanzen: der Bund, respektive das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Gewerkschaft arbeitet in verschiedenen Feldern eng mit den Bundesbehörden zusammen – inklusive umfangreicher Geldflüsse.
Das hohe Vermögen steht bei den zwei Vorstössen aber durchaus im Zentrum. Insbesondere soll der Bund Details der Finanzflüsse bei den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und der Unia-Arbeitslosenkasse öffentlich machen. Bei GAV's etwa zahlen sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge an paritätische Kommissionen, welche die Einhaltung überwachen. Via Steuern und Mandate fliesst Geld an die Gewerkschaften. Wie es sein könne, dass die Unia trotz strenger Kontrollvorgaben so viel Geld auf der Seite habe, will die FDP nun wissen – und ob der Bund denn auch genau genug hinschaue. Zudem wirft die Partei die Frage auf, ob angesichts des hohen Unia-Vermögens die Beiträge nicht gesenkt werden könnten.
Mehr Transparenz verlangt die FDP vor allem auch im Zusammenhang mit der Unia-Arbeitslosenkasse. Letztere ist die schweizweit grösste, sie betreut fast ein Viertel der Arbeitslosen im Land. Insbesondere solle der Bund Details und Höhe der entschädigten Verwaltungskosten der letzten Jahre offenlegen, verlangt der Vorstoss.
Transparenz ist überall die Ausnahme
Die Unia selbst hat ihre Finanzlage nicht kommentiert. Wohl auch aus taktischen Gründen, da es sich dabei auch um die Streikkasse handelt. Punkto GAV argumentierte Sprecher Serge Gnos gegenüber Blick, dass damit unter dem Strich kein Geld herausschaue – eher gebe man mehr für die Erarbeitung der GAV aus, als am Schluss hereinkomme.
Als Verein unterliegt die Unia grundsätzlich keinen Transparenzvorschriften. Die 80'000 Mitglieder starke Gewerkschaft ist aber auch keine Ausnahme, was die – freiwillige – Offenlegung der Finanzen betrifft. Aber auch die Arbeitgeberseite hält die genauen eigenen Geldflüsse lieber unter Verschluss. (gbl)
