Darum gehts
- Streit im Referendumskomitee gegen E-ID. Mass-Voll-Aktivist ohrfeigt EDU-Grossrat
- Nicolas Rimoldi bestätigt Ohrfeige, zeigt keine Reue und provoziert auf X
- Angeblich 63'000 Unterschriften gesammelt, aber unklar, ob Referendum zustande gekommen ist
Streit, Streit und noch mal Streit: So sorgt das Referendumskomitee gegen die Elektronische Identität (E-ID) seit Wochen für Schlagzeilen.
Auch am Donnerstag gab es wieder Zoff. Die Akteure: Mass-Voll-Aktivist Nicolas Rimoldi (30) und Samuel Kullmann (38), EDU-Grossrat im Kanton Bern und Geschäftsleitungsmitglied der EDU Schweiz.
Seine Partei ist ebenfalls am Referendum gegen die E-ID beteiligt. Deshalb traf sich Kullmann am Donnerstag mit weiteren Mitgliedern des Referendumskomitees in Bern. Sie reichten bei der Bundeskanzlei eine erste Tranche an Referendumsbögen ein.
Bewusst nicht dazu eingeladen war Rimoldis Mass-Voll-Bewegung, obwohl sie auch Unterschriften gesammelt hatte. Der Grund: Streit. Die Freunde der Verfassung wollen nicht mehr mit Rimoldi zusammenarbeiten.
Heftiger «Chlapf a Gring»
Als die Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert waren, tranken Kullmann und seine Kollegen noch einen Kaffee zusammen. Dann machte sich der 38-Jährige auf den Weg zum Bahnhof. Unterwegs sei er unerwartet von Nicolas Rimoldi angehalten worden. Rimoldi habe ihn auf die Abgabe der Unterschriften ohne Mass-Voll angesprochen.«Ich habe ihm gesagt, dass ich die Details nicht kenne, dass es für die EDU aber so stimmt», erklärt Kullmann. «Rimoldi wurde zornig und beleidigte mich.»
Das war für den EDU-Politiker nicht akzeptabel: Er habe das Gespräch beendet und sei weitergelaufen, erzählt Kullmann. Da habe er plötzlich von hinten links einen «ziemlich heftigen Chlapf a Gring» erhalten. Zwar habe es ihm körperlich nichts gemacht, erschüttert ist er dennoch: «In über 20 Jahren Politik habe ich noch nie auch nur annähernd Gewalt erlebt.» Nun will Kullmann Anzeige einreichen.
Rimoldi bestätigt Vorfall
Nicolas Rimoldi bestätigt auf Anfrage von Blick, seinem Kontrahenten eine «Flättere» verpasst zu haben, allerdings «nicht von hinten links», sondern von «vorne rechts». Am Donnerstag seien von Teilen des Komitees illegal Unterschriften eingereicht worden, die das Komitee von Mass-Voll gesammelt habe. In Zusammenhang mit den Unterschriften spricht Rimoldi von einem «Klau».
«Nach 12 Jahren in der Politik habe ich genug von Politikern, die sich nicht ehrlich verhalten», sagt Rimoldi. Deswegen sei er «freundlich» auf Samuel Kullmann zugegangen und habe ihn gefragt, ob er von den Vorgängen gewusst habe. «Er hat mir ins Gesicht gegrinst und alle Mitglieder von Mass-Voll beleidigt», sagt Rimoldi zur Ohrfeige.
Provokation statt Reue
Am Tag nach der Tat postete Rimoldi eine Illustration auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu sehen ist, wie er einer Person eine Ohrfeige verpasst. Dazu schreibt Rimoldi: «Niemand attackiert Mass-Voll». Bereuen tue er die Ohrfeige nicht, erklärt Rimoldi gegenüber Blick – und höhnt: «Ich werde für Kullmanns Seele beten.»
EDU: «Eine schwerwiegende Grenzüberschreitung»
Die EDU Schweiz verurteilt den Vorfall «in aller Form». Sie hält fest: «Dass Nicolas Rimoldi auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt, ist beunruhigend. Sein Angriff auf Samuel Kullmann ist eine schwerwiegende Grenzüberschreitung, die in der demokratischen Auseinandersetzung nichts verloren hat und die auf Anstand und Respekt basierende politische Kultur in der Schweiz erschüttert.»
Rimoldi habe sich bis heute nicht gemeldet oder entschuldigt, sagt Kullmann. Er bedauert, dass es inzwischen rund um das Referendumskomitee zu mehreren Streitereien gekommen sei: «Es ist schade, dass vom richtigen und sehr wichtigen Thema abgelenkt wird.»
Ungewiss, ob genügend Unterschriften da sind
Ob das Referendum zustande gekommen ist oder nicht, ist unklar. Laut Angaben der Freunde der Verfassung sind insgesamt 63'000 Unterschriften zusammengekommen. Allerdings ist es aufgrund der Streitereien schwierig, den Überblick zu behalten, wie viele Unterschriften es insgesamt sind und wie viele bereits eingereicht wurden.
Bisher seien noch nicht genügend Unterschriften eingereicht worden, sagt Nicolas Rimoldi. «Gegenteilige Aussagen der Jungen SVP und der EDU sind eine Lüge.» Am Dienstag soll jedoch eine weitere Tranche eingereicht werden. Es ist also durchaus noch möglich, dass das Volk dereinst über die E-ID abstimmen wird.