Da hilft nur noch beten: Dass Lesben und Schwule auch in der Schweiz bald heiraten dürfen, dürfte bereits im Frühling beschlossene Sache sein – auch ohne Volksabstimmung. Denn das Referendum gegen die «Ehe für alle» droht zu scheitern.
Man sei gemäss eigenem Fahrplan «deutlich im Rückstand», schreibt das rechtsbürgerliche Nein-Komitee in einem Hilferuf an seine Anhänger. Die Corona-Einschränkungen würden ihnen «ernsthaft zu schaffen» machen. Nach Ablauf der Hälfte der Referendumsfrist hätten sie weniger als 50 Prozent der benötigten Unterschriften zusammen.
Eine genauere Zahl will EDU-Präsident Daniel Frischknecht (57) auf Anfrage von BLICK nicht nennen. Er betont, dass viele Unterschriftsbögen bestellt worden seien. Allerdings habe der Rücklauf etwas abgenommen, deshalb nun der «Weckruf». «Ich bin aber nach wie vor zuversichtlich, dass wir es schaffen», sagt Frischknecht.
Schikanen und Sabotageakte
Das Komitee, in dem neben EDU- auch SVP-Politiker und vereinzelte Mitte-Politikerinnen sitzen, appelliert an seine Unterstützer, nun alles zu geben. Am besten trage man immer einige Unterschriftenbögen bei sich und sammle unter Freunden, Verwandten, an Sitzungen und Gottesdiensten, so die Empfehlung. Zudem rufen sie dazu auf, für das Zustandekommen des Referendums zu beten.
Denn bei der Unterschriftensammlung würden ihnen «überall Steine in den Weg gelegt», klagen die Gegner im Schreiben. Die Rede ist von angeblichen Schikanen bei der Kontoeröffnung, «systematischem Totschweigen» und Sabotageakten bei der Unterschriftensammlung.
Parlament hat 7 Jahre diskutiert
Das Parlament hatte im Dezember nach sieben Jahren Diskussion endgültig Ja zur «Ehe für alle» gesagt. Unerwartet deutlich haben National- und Ständerat sich zudem dafür ausgesprochen, dass lesbischen Paaren gleich auch die Samenspende erlaubt werden soll.
Das sei verfassungswidrig, kritisieren die christlich-konservativen Gegner. Sie sind überzeugt, dass es nicht rechtens ist, für die Einführung der «Ehe für alle» und der Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare nur die Gesetze zu ändern. Mit einem lange unter Verschluss gehaltenen Gutachten hatten sie bürgerliche Parlamentarier vergangenes Jahr noch zu überzeugen versucht, eine Verfassungsänderung in Gang zu setzen. So hätten sie die Einführung der «Ehe für alle» verzögern können. Zudem hätte es bei der obligatorischen Volksabstimmung nicht nur eine Ja-Mehrheit der Stimmbevölkerung, sondern auch der Stände gebraucht. Das wäre wohl die einzig – wenn auch kleine – Chance gewesen, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch zu verhindern.
Nun könnte es gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Sollte das Referendum tatsächlich scheitern, rechnen Lesben- und Schwulenorganisationen damit, dass sich homosexuelle Paare ab 1. Januar 2022 das Ja-Wort geben dürfen.
