Der Ständerat stellt Schwulen und Lesben auf dem Weg zum Altar keine zusätzlichen Steine in den Weg. Nach dem Nationalrat sagt auch er Ja zur «Ehe für alle» – und beschliesst, dass dafür nur das Gesetz und nicht auch die Verfassung geändert wird.
Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen äusserst knapp aus. Das Zünglein an der Waage war die FDP. Eine Mehrheit der freisinnigen Ständeräte sprach sich gegen den Umweg über eine Verfassungsänderung aus, die beiden Innerschweizer Hans Wicki und Josef Dittli enthielten sich.
Hätten sie sich auf die Seite von SVP und einer grossen Mehrheit der CVP gestellt, wäre die «Ehe für alle» wieder in Ferne gerückt. Denn auch wenn die Verfechter einer Verfassungsänderung beteuerten, Gas zu geben, hätte man, schätzte die Genfer Grünen-Ständerätin Lisa Mazzone, wohl etwa ein Jahr verloren.
«Welche Wörter wollen Sie denn noch anfügen?»
Dass man überhaupt noch einmal darüber diskutiert, ob die Verfassung geändert werden muss oder nicht, geht auch auf das Lobbying der «Ehe für alle»-Gegner zurück. Sie hatten mit einem in Auftrag gegebenen Geheimgutachten Zweifel bei bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten der Rechtskommission gestreut, wie BLICK berichtete. Dabei war längst klar, dass es am Schluss ein politischer und kein juristischer Entscheid ist. Die Verfassung kann geändert werden – sie muss aber nicht.
Denn darin steht lediglich ein kurzer Satz zur Ehe: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» Mazzone fragte: «Welche Wörter wollen Sie denn noch anfügen?» FDP-Ständerat Matthias Michel argumentierte, er habe diesen Satz seinen vier Kindern vorgelegt, alle «im heiratsfähigen Alter». Keines von ihnen habe verstanden, inwiefern dieser Satz der «Ehe für alle» im Weg stehen soll.
Die Linken werfen ihren den Kritikern vor, mit der Verfassungsdiskussion nur ein Ziel zu verfolgen: Der «Ehe für alle» ein weiteres Hindernis in den Weg zu stellen, nämlich das Ständemehr. Eben erst ist mit der Konzernverantwortungs-Initiative eine Verfassungsänderung nur deswegen gescheitert. Beat Rieder, Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, räumte das sogar freimütig ein. Aus seiner Sicht müssen bei einer so wichtigen Frage auch die Kantone ein Wörtchen mitzureden haben.
Auch Samenspende wird erlaubt
Nebst der Diskussion um Verfassungsänderung oder nicht gab im Ständerat auch die Frage zu reden, ob man nebst der «Ehe für alle» auch die Samenspende für Lesben erlauben will. Der Nationalrat hatte sich im Sommer überraschend deutlich dafür ausgesprochen, dass man gleich zwei Schritte vorwärts macht und lesbischen Paaren nicht nur ermöglicht zu heiraten, sondern auch auf legalem Weg in der Schweiz Kinder zu bekommen. Die Legalisierung der Leihmutterschaft für schwule Paare stand indes nie zur Diskussion.
Nun sprach sich auch der Ständerat dafür aus. Im Gegensatz zum Nationalrat will er bei der Samenspende aber gewisse Einschränkungen machen. Die Grosse Kammer möchte, dass die Ehefrau der Frau, die das Kind zur Welt bringt, automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt wird. Der Ständerat hingegen spricht sich dafür aus, dass die Mutterschaftsvermutung nur dann gilt, wenn das Kind über eine Samenbank in der Schweiz gezeugt worden ist – und beispielsweise nicht per Samenspende im Ausland, eine private Samenspende oder auf anderem Weg. In jenen Fällen soll die Ehefrau der Mutter das Kind adoptieren müssen.
Am Schluss entscheidet das Volk
Weil sich die beiden Kammern in diesem Punkt nicht einig sind, ist die parlamentarische Debatte noch nicht abgeschlossen. Jetzt ist noch einmal der Nationalrat am Zug, der entscheiden muss, ob man sich auf den Kompromiss einlässt. Von Seiten der Linken ist bereits Widerstand gegen die Änderung des Ständerats angekündigt worden. Faktisch bedeute das, dass diejenigen Frauen mehr Rechte erhalten, die sich eine Samenspende in der Schweiz leisten können, sagt Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen.
Das Komitee Ehe für alle fordert das Parlament auf, noch in dieser Session die Differenzen zu klären. Damit die Vorlage – nach sieben Jahren Diskussion – noch dieses Jahr unter Dach und Fach ist. Man werde schauen, ob und wie das möglich sei, sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die Debatte 2013 mit einem Vorstoss ins Rollen gebracht hatte.
Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. Christlich-konservative Kreise haben ein Referendum bereits angekündigt.
