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Jede Woche Spuck-Test: Das schlägt der Bundesrat als Massnahme an den Schulen vor.
Foto: keystone-sda.ch
Der Bundesrat will die Corona-Massnahmen verschärfen. Bis Mittwochabend können Kantone, die Gesundheitskommissionen des Parlaments und die Sozialpartner sagen, was sie von den Vorschlägen halten. Manche der Verschärfungen haben die Kantone selbst schon beschlossen – andere werden mehr zu reden geben.
Blick liefert den Überblick. Dieser wird regelmässig mit den neuesten Entwicklungen aktualisiert.
- Zertifikatspflicht bei privaten Treffen ab elf Personen: Diese Massnahme dürfte noch zu reden geben – denn diverse Kantone melden Zweifel an, ob sie denn umgesetzt werden kann. Der Kanton Wallis hat diese Massnahme beschlossen, die Waadt akzeptiert sie – andernorts werden aber kritische Stimmen laut. Die Kantone Bern, Zürich, Solothurn, das Tessin und Freiburg lehnen die Massnahme alle ab – das sei schlicht nicht kontrollierbar. Skeptisch zeigt sich auch die Thurgauer Regierungspräsidentin Monika Knill. Das sei «in der Realität kaum überprüfbar und wird nur selten zu Sanktionen führen», wie sie zu Blick TV sagt. Sinnvoller sei ein Appell. Ähnlich zurückhaltend ist auch der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann: Seine Kantonsregierung unterstütze die Massnahme zwar, sie habe aber zu reden gegeben, eben weil sie kaum zu kontrollieren sei. Und Monika Rüegg Bless, Gesundheitsdirektorin in Appenzell Innerrhoden, versteht die Massnahme ohnehin als Botschaft, die Kontakte zu reduzieren.
- Zertifikatspflicht bei Veranstaltungen im Freien bereits ab 300 statt 1000 Personen: Auch hier ist zumindest der Kanton Bern einverstanden. Auch die Ostschweizer Kantone haben bislang keinen Protest angemeldet.
- Maskenpflicht in allen Innenbereichen von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen, auch bei Veranstaltungen: Diese Massnahme stösst bei den Kantonen am wenigsten auf Widerstand, gilt sie doch vielerorts bereits. So haben Basel-Stadt, Bern, Genf, Zug oder das Wallis die entsprechende Verschärfung ganz oder teilweise selbst schon beschlossen, am Mittwoch sind die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell grösstenteils gefolgt. Auch die Waadt zeigt sich einverstanden.
- In Restaurants und Clubs darf nur noch im Sitzen gegessen und getrunken werden: Die Schweizer Clubs halten von dieser Massnahme gar nichts – das sei schlicht nicht umsetzbar. Lieber wollen sie 2G. Einzelne Kantone haben sich aber schon zu diesem Schritt entschieden, etwa Solothurn wie auch einige Ostschweizer Kantone und Basel-Stadt. Letzterer fordert im Gegenzug, dass der Bundesrat die Wirtschaftshilfen für die Kultur-Branche wieder aufnimmt. Auch für die Waadt ist dieser Schritt nur akzeptabel, wenn im Gegenzug wieder Entschädigungen seitens Bund aufgewendet werden. Der Kanton Zürich wiederum ist mit dem Vorschlag nicht einverstanden.
- Arbeit: Maskenpflicht am Arbeitsplatz für alle (Variante 1), Homeoffice für Ungeimpfte (Variante 2) oder Homeoffice für alle (Variante 3): Die Arbeitgeber lehnen eine Rückkehr ins Homeoffice ausnahmslos ab, vereinzelt wird die Maskenpflicht akzeptiert. Ähnlich klingt es aus den Kantonen: Bei den bislang bekannten Stellungnahmen aus Bern, Solothurn, Wallis, Freiburg und Tessin wird überall die mildeste Variante 1 bevorzugt. Das heisst: Maskenpflicht am Arbeitsplatz.
- Schulen müssen repetitive Tests durchführen: Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) stellt sich gegen den Bundesrat. Sie hat am Dienstagabend beschlossen, dass die Kantone nicht zu repetitiven Tests verpflichtet werden sollen. Auch die Kantone Zürich, Bern, Wallis, Freiburg und Tessin lehnen diese Massnahme ab, ebenso St. Gallen. «Wir sind der Meinung, dass Ausbruchstestungen genauso viel bringen», so der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann. Ähnlich klingt es aus den Westschweizer Kantonen Waadt und Genf. Andere Kantone sind hier aber offener, der Kanton Solothurn etwa begrüsst die Massnahme.
- Ein PCR-Test gilt nur noch 48 statt 72 Stunden, ein Antigen-Schnelltest noch 24 statt 48 Stunden: Ausser dem Kanton Solothurn, der die Verkürzung begrüsst, sind noch keine Reaktionen bekannt.
- Zertifikatspflicht für alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen in Innenräumen und alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien in Innenräumen: Bekannt ist hier bereits die Haltung des Kantons Bern, der die Ausweitung grundsätzlich unterstützt. (gbl)
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