Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N), unter der Leitung von Mauro Tuena (50, SVP), hat sich für die Beschaffung des F-35A-Kampfjets ausgesprochen. Die SiK-N beantragte ihrem Rat am Montag mit 17 zu acht Stimmen die Beschaffung 36 solcher Kampfflugzeuge. Der Nationalrat wird am 15. September über das Geschäft befinden.
Für die Mehrheit der SiK-N stehe fest, dass die technische Evaluation rechtlich korrekt abgelaufen ist, heisst es in einer Mitteilung. Die Beschaffungsagentur des Bundes, Armasuisse, habe die Gleichbehandlung der Anbieter und ein objektiviertes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet.
«Keine andere Wahl»
Der Bundesrat habe «keine andere Wahl» gehabt, als die Beschaffung des F-35A vorzuschlagen, hiess es weiter. Dieser habe unter den vier evaluierten Flugzeugtypen die besten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Kosten erzielt.
Die Kommissionsminderheit hingegen kritisierte, dass das Evaluationsverfahren in mehreren Punkten unklar bleibe und die Anbieter nicht gleich behandelt worden seien. So sei die Gewichtung gewisser Kriterien während des Verfahrens geändert worden.
Verschieden Anträge zur Klärung von für die Minderheit offenen Fragen – etwa dazu, wer allfällige Mehrkosten zu tragen hätte – seien abgelehnt worden, heisst es in der Mitteilung.
