Bundespräsident Ueli Maurer (68) muss noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten: Nur eine knappe Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würde derzeit Ja zum AHV-Steuer-Deal (STAF) sagen, der am 19. Mai an die Urne kommt. Das zeigt die erste Abstimmungsumfrage des Forschungsinstituts GFS.Bern im Auftrag der SRG.
Lediglich 54 Prozent wollen dem Päckli von Steuerreform und AHV-Finanzierung «sicher» oder «eher» zustimmen. Der Anteil jener, die dezidiert Ja sagen wollen, liegt nur bei 26 Prozent.
Fast ebenso viele – 21 Prozent – wollen sicher Nein stimmen. Sie stören sich vor allem an der Verknüpfung von zwei sachfremden Themen, zudem befürchten sie, dass die neuen Sonderregelungen für Firmen wie die Patentbox zu Steuerausfällen führen werden.
Besonders SVP-Wähler sind skeptisch
Besonders bitter für den Finanzminister: In der SVP-Wählerschaft ist die Ablehnung mit 55 Prozent überdeutlich. Am meisten Zustimmung findet das Päckli bei den Wählenden der FDP – 82 Prozent sagen Ja.
Seine Hoffnungen kann Maurer in den relativ grossen Anteil der Unentschlossenen setzen: Neun Prozent haben sich noch gar keine Meinung zur STAF gebildet. Gelingt es ihm und den weiteren Befürwortern, ein paar davon auf ihre Seite zu ziehen, können sie die Vorlage ins Trockene bringen. Dabei sollten sie auf die Hilfe von Sozialminister Alain Berset (47) setzen: Der AHV-Zustupf von zwei Milliarden Franken pro Jahr ist das überzeugendste Argument für ein Ja, wie die Umfrage zeigt.
Schützen werden verlieren
Entspannter kann Justizministerin Karin Keller-Sutter (55) die kommenden Wochen angehen. Bereits jetzt sieht es nach einem deutlichen Ja zur Verschärfung des Waffenrechts aus. Zwei Drittel der Stimmbürger sind «bestimmt» (50 Prozent) oder «eher» (16 Prozent) für die Vorlage. Dagegen sprechen sich 33 Prozent aus, unentschieden ist nur noch ein Prozent der Befragten.
Den Schützen, die das Referendum gegen die Verschärfung ergriffen haben, ist es nur gelungen, die SVP-Wählerschaft zu überzeugen. Anhänger aller anderen Parteien und auch Parteiungebundene sind für ein Ja. Sie sind überzeugt, dass weniger Waffen zu mehr Sicherheit führen und dass die neuen Richtlinien für die Schweiz keine negativen Konsequenzen haben.
Die Argumente des Referendumskomitees – etwa, dass die Schweizer durch das Verbot halbautomatischer Waffen entmündigt werden – überzeugen kaum. GFS.Bern geht daher davon aus, dass es am 19. Mai ein Ja zum neuen Waffenrecht geben wird.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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