Mit 6 zu 5 Stimmen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats beantragt, die Verantwortung für das Testregime und die Übernahme der Testkosten bis im Frühjahr 2023 beim Bund zu belassen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ab dann sollen die Testkosten nicht mehr von der öffentlichen Hand übernommen werden.
Der Nationalrat hatte im Herbst in der entsprechenden Vorlage zur Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes beschlossen, dass das heutige Regime bis Ende Juni 2024 beibehalten werden soll. Das heisst: Der Bund soll bis dann die Tests bezahlen.
Bund will, dass Kantone zahlen
Der Bundesrat möchte, dass ab kommendem Jahr die Kantone die Testkosten tragen und nicht mehr der Bund, wie seit dem Ausbruch der Pandemie. Gesundheitsminister Alain Berset (50) wies in der Debatte im Nationalrat darauf hin, dass dies der ordentlichen Aufgabenteilung entspreche. Der Bund habe den Löwenanteil der von der Pandemie verursachten Kosten getragen. Allein die Tests kosteten im ersten Jahr 2,3 Milliarden Franken.
Die Kantone wehrten sich bereits in der Vernehmlassung gegen die Übernahme der Testkosten. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren rechnet mit mehreren hundert Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (SDA)
