Am 15. Mai steht die nächste Abstimmungsrunde an. Diesen Samstag haben die Delegierten der Grünliberalen (GLP) die Ja-Parole zum Transplantationsgesetz sowie zur grösseren Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beschlossen.
Das Ja der GLP zur Frontex-Beteiligung sei ein europapolitisches, teilte die Partei via Twitter mit. Es gehe darum, gemeinsam Verantwortung für die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu übernehmen.
Klares Ja zum neuen Transplantationsgesetz
Der Entscheid an der Delegiertenversammlung in Biel fiel mit 161 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich aus. Ebenfalls klar sagte die Partei Ja zum neuen Transplantationsgesetz - mit 157 Ja zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die geplante erweiterte Widerspruchslösung werde zu mehr Organspenden führen und die Wartezeit für ein Organ verkürzen, schrieb die GLP dazu.
Ja zu «Lex Netflix»
Die GLP empfiehlt ausserdem ein Ja zum revidierten Filmgesetz, der sogenannten «Lex Netflix». Der Entscheid der Delegierten fiel mit 111 zu 55 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wie die GLP via Twitter mitteilte. Mit dem Filmgesetz würden faire Marktbedingungen geschaffen, zudem werde das einheimische Filmschaffen gestärkt.
Mit dem Entscheid stellen sich die Grünliberalen gegen ihre Jungpartei. Die Junge GLP hat gemeinsam mit den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP das Referendum gegen die Gesetzesrevision ergriffen.
Die Grünliberalen teilten zudem mit, dass 18 Jahre nach Gründung der ersten Grünliberalen Kantonalpartei die GLP nun in allen 26 Kantonen präsent sein. Im Kanton Uri wurde die letzte Kantonalsektion gegründet. (lui/SDA)
