So richtig ernst genommen fühlten sich die Schweizer Aussenpolitiker nicht, als der Bundesrat beim Rahmenabkommen mit der EU den Stecker zog. Schliesslich hatte die nationalrätliche Kommission ihn noch wenige Wochen zuvor aufgefordert, die Gespräche weiterzuführen, und einen Antrag, die Verhandlungen abzubrechen, ausdrücklich verworfen. Das Signal an den Bundesrat war also klar: Davonlaufen geht nicht.
Und doch tat die Landesregierung am 26. Mai bekanntlich genau dies. Rein rechtlich weiss sie sich auf der sicheren Seite: Gemäss Bundesverfassung ist der Bundesrat für Aussenpolitik zuständig. Allerdings muss er dabei – ebenfalls laut Verfassung – die «Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung» wahren.
Parlament will stärker mitreden
Die Frage, wie weit die Magistraten die Meinung des Parlaments in der Aussenpolitik berücksichtigen müssen, ist nicht neu. Mit dem jüngsten europapolitischen Entscheid jedoch hat sie an Dringlichkeit gewonnen. Am Montag debattierte das Parlament deshalb an einer Tagung darüber, wie es künftig bei aussenpolitischen Entscheiden stärker mitreden kann.
Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (58) ist klar: «Wir müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat das Parlament in wichtigen Dossiers künftig von Anfang an mit einbezieht.» So erhielte das Parlament auch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einzubringen. «Dann kann der Bundesrat nicht mehr behaupten, die Gegenpartei sei auf seine Vorschläge nicht eingegangen – wie bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen.» Stattdessen wäre er verpflichtet, auch Ideen des Parlaments in die Verhandlungsrunden einzubringen.
Aktuelle Situation unbefriedigend
SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (61) findet die aktuelle Situation ebenfalls unbefriedigend: «Ich halte das Modell für veraltet, wonach der Bundesrat für aussenpolitische Verhandlungen ein Mandat vom Parlament erhält – und danach ohne Rücksprache schalten und walten kann.» Auch sei die Vorstellung überholt, dass Verhandlungen – etwa über Freihandelsabkommen – vom Anfang bis zum Ende geheim sein müssten: «Die EU beispielsweise macht vor jeder Verhandlungsrunde transparent, welches ihre Erwartungen sind.»
Wie genau das Parlament vorgehen wird, um den Bundesrat künftig an die kürzere Leine zu nehmen, ist noch offen. Eine parlamentarische Subkommission will nun eine Auslegeordnung diskutieren; in einem zweiten Schritt sollen konkrete Vorschläge folgen. Diese werden dereinst in den Aussenpolitischen Kommissionen besprochen – jenem Gremium, dem der Bundesrat mit seinem Entscheid in der Europapolitik auf die Füsse getreten ist.
