Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) und Finanzminister Ueli Maurer (71) haben sich am Mittwoch gegen das Frontex-Referendum zu Wort gemeldet, über das das Volk am 15. Mai entscheidet.
Wie FDP-Bundesrätin Keller-Sutter sagt, wäre mit einem Nein zur neuen Frontex-Verordnung der Verbleib der Schweiz im Schengener Abkommen «akut gefährdet». Die Stärkung des Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Erhöhung des finanziellen Beitrags an der Behörde sichere auch die Schweiz vor unkontrollierter Einwanderung, hielten die beiden Bundesratsmitglieder fest. Letztlich gehe es um die Sicherheit und nicht um ein Projekt der Asylpolitik.
Kein Dublin mehr
Nichtsdestotrotz wäre mit einem Nein zur Frontex-Verordnung laut Keller-Sutter der Asylbereich betroffen. Die Schweiz würde aus dem Dublin-Abkommen ausgeschlossen. Künftig könnte der Bund Asylsuchende, die über ein anderes europäisches Land in die Schweiz reisen, nicht mehr als sogenannte Dublin-Fälle ans Ersteinreiseland zurückgeben. Im Gegenteil: Wer in einem anderen europäischen Land einen negativen Asylbescheid erhalten hat, würde es dann einfach nochmals in der Schweiz probieren.
Unbestritten ist für die Landesregierung, dass an allen Grenzen mit Flüchtlingen Leid entstehe. Die Vorlage wolle aber nicht die Welt verbessern, sondern die Sicherheit erhöhen. Legale Übertritte sollten beschleunigt und illegale verhindert werden. Wirtschaftlich sei die Teilnahme am Schengenraum, insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von Bedeutung.
Ausgleichsmassnahmen
Ein funktionierender Aussengrenzschutz sei das Gegenstück zur Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums, erklärten Keller-Sutter und Maurer weiter. Zudem verwiesen sie auf die humanitären Ausgleichsmassnahmen im Asylrecht, welche die Schweiz ergreift. So werden die Rechtsmittel der Asylsuchenden gestärkt und die Unterstützung bei Beschwerdeverfahren wird ausgeweitet.
Das Parlament hatte den Schweizer Beitrag an Frontex im Herbst vervierfacht. Statt wie heute 14 Millionen Franken jährlich soll sich der Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken erhöhen. Zudem soll die Schweiz der Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen. Dabei bewilligt das Parlament Einsätze von über sechs Monaten, kürzere der Bundesrat.
Mehr als 50'000 Unterschriften
Nach der Verabschiedung durch das Parlament ebbte der Widerstand gegen die Vorlage nicht ab. Mitte Januar wurden aus linken Kreisen über 62'000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Deshalb hat das nun Volk das letzte Wort.
Die Gegner der Vorlage befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen». (SDA)
