Der französische Präsident Emmanuel Macron (45) und seine Frau Brigitte (70) werden kommenden Mittwoch und Donnerstag der Schweiz einen Staatsbesuch abstatten. Auf dem Programm stehen Zwischenstopps in Bern, Lausanne und Genf.
Empfangen wird das Paar von Bundespräsident Alain Berset (51) und seiner Frau Muriel (47). Für Berset, der Ende des Jahres aus dem Bundesrat ausscheiden wird, wird der Besuch von Macron zweifellos einen Höhepunkt seiner Tätigkeit als Bundesrat darstellen.
Der letzte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten fand im April 2015 mit dem damaligen Präsidenten François Hollande (69) statt. Bei diesem zweitägigen Treffen feierten Bern und Paris ihre Versöhnung nach jahrelangen Steuerstreitigkeiten, die unter Nicolas Sarkozy (68) begonnen hatten.
Entspannte Beziehungen, aber Tabu-Themen
Zwar haben sich die französisch-schweizerischen Beziehungen deutlich entspannt. Der gute persönliche Draht zwischen Berset und Macron hat dabei sicherlich eine Rolle gespielt. Auch Bersets Innendepartement (EDI) teilte im Vorfeld mit: Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien von grosser Bedeutung, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Energie, Umwelt, Gesundheit und Mobilität.
Das Ziel der Schweiz, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union (EU) zu stabilisieren und auszubauen, soll daher ebenfalls zur Sprache kommen. Und doch zeigt ein Blick auf das Programm, dass gewisse heisse Themen beim Staatsbesuch nicht angeschnitten werden dürften.
Der «Fall UBS»
Die ersten grossen Abwesenden bei Macrons Besuch sind die Wirtschafts- und Finanzkreise. Der französische Präsident gilt als Liebling der multinationalen Unternehmen. Denn: Diese investieren massiv in sein Land.
Das dürfte auch mit dem «Fall UBS» zusammenhängen. Am Mittwoch von Macrons Reise in die Schweiz wird das oberste französische Gericht nämlich entscheiden, ob es das Berufungsurteil vom Dezember 2021 bestätigt, in der die Schweizer Grossbank zu einer Strafe von 1,8 Milliarden Euro verurteilt worden ist.
Die Deutschschweiz
Ein weiterer Punkt, der bei Macrons Stippvisite fehlt, ist die Deutschschweiz. Kein Besuch in Zürich, wo sich sein Vorgänger Hollande im April 2015 aufhielt, bevor er mit dem Zug in die Westschweiz zurückkehrte.
Auch nicht in Basel, wo die Verteilung der Steuereinnahmen des Flughafens Basel-Mulhouse seit Jahren die an sich guten nachbarschaftlichen Beziehungen belastet. Macron, der mit schwierigen Beziehungen zu Deutschland konfrontiert ist, hatte wohl keine Lust auf ein sprachliches Abenteuer.
Kampfjet F-35
Für ein Zwischentief in den wieder besser werdenden Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatte die Kampfflugzeugbeschaffung der Schweiz gesorgt. Statt für den französischen Rafale hatte sich die Schweiz für den US-amerikanischen F-35 entschieden.
Macron wird, so ist aus seinem Umfeld zu hören, in seinen öffentlichen Reden das französische Unverständnis über den Entscheid des Bundesrats allerdings nicht frontal ansprechen. In der Rede über das «europäische Engagement» dürfte er darum seine oft wiederholte Idee der «strategischen Autonomie» aufgreifen. Wahrscheinlich gespickt mit Hinweisen auf die neue Europäische Politische Gemeinschaft, deren nächster Gipfel 2025 in der Schweiz stattfinden könnte.