Der Terroranschlag in Wien Anfang November liess auch in der Schweiz die Alarmglocken schrillen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Terror zu uns kommt: Denn auch die Schweiz toleriert sogenannte islamistische Gefährder», warnte die SVP in einer Mitteilung.
Mit dem mutmasslichen Terrorakt im Tessin hat die Realität diese Befürchtung nun schon eingeholt. «Ich bin schockiert, dass ein solcher Anschlag nun auch in der Schweiz passiert ist», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) zu BLICK. «Wir müssen viel entschiedener gegen das islamistische Gedankengut und Extremisten vorgehen, welche in der Schweiz zunehmend Fuss fassen.»
Gegen Dschihad-Touristen
Als hätte sie es vorausgesehen, hat die SVP-Fraktion letzte Woche einen Ordnungsantrag verabschiedet. Sie beantragt in der Wintersession eine ausserordentliche Session zur Bekämpfung des islamistischen Terrors. An dieser sollen sämtliche im Nationalrat hängigen Vorstösse zum Thema behandelt werden.
Dazu gehören etwa SVP-Vorstösse für eine systematische Ausbürgerung von «Dschihad-Touristen» mit doppelter Staatsbürgerschaft, für die Aberkennung des Rückkehrrechts für Schweizer Dschihadisten oder gegen die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber sowie für die Überwachung von islamischen Gebetshäusern.
Zudem plant die SVP, weitere Vorstösse in der nächste Woche beginnenden Wintersession einzureichen. So sollen etwa Asylbewerber mit unklarer Identität oder Herkunft aus Gebieten mit hoher Präsenz von extremistischen Gruppierungen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, bis ihr Gefährdungspotenzial abgeklärt ist. Zudem will die SVP die sogenannten Resettlement-Programme aus Gebieten mit hoher Präsenz von terroristischen Gruppierungen stoppen.
Aeschi plädiert für Terrorgesetz
Aeschi hofft zudem darauf, dass das vom Parlament bereits verabschiedete Terrorgesetz bald in Kraft treten kann. SP und Grüne sammeln derzeit Unterschriften für ein Referendum, weil sie mit dem Gesetz gewisse Grundrechte verletzt sehen. «Das Referendum ist äusserst fahrlässig», kritisiert Aeschi. «Links-Grün gefährdet mit falscher Toleranz die Sicherheit der Menschen in der Schweiz.»
Für ihn zeigt der Anschlag im Tessin auch eine weitere Schwachstelle auf: «Das System der offenen Grenzen birgt grosse Risiken», sagt Aeschi. Nicht nur im Terrorismus-Bereich, sondern auch bezüglich illegaler Immigration oder der Mafia.«Wir bringen dieses Probleme nur unter Kontrolle, wenn wir wieder systematischen Grenzkontrollen einführen.»
