Damit brechen alle Parteien ein Tabu. In einem gemeinsamen Brief setzen Parteipräsidenten den Bundesrat unter Druck, die Grenzen schärfer zu kontrollieren. Auslöser der Forderung dürfte das durch britische Wintertouristen eingeschleppte Mutanten-Virus sein. Der Bundesrat reagierte zwar schweizweit mit harten Massnahmen, doch diese erfolgten zu spät. Auch bleiben die Landesgrenzen weitgehend offen wie immer.
Von der SVP bis hin zu den Grünen wird jetzt ein umfassendes Testsystem an den Grenzen gefordert, das sowohl für Einreisende als auch rückreisende Schweizerinnen und Schweizer aus dem Ausland gelten soll. Das fordern die Parteien in einem gemeinsam unterzeichneten Brief an den Bundesrat, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
FDP-Präsidentin Petra Gössi (45) erklärt dazu: «Der Bundesrat muss endlich klare Regeln für Einreisende in die Schweiz schaffen.» Bewusst werden weniger Touristen erwünscht. Tests und Quarantänen für Einreisende und gegebenenfalls auch Grenzgänger seien leider nötig, sagt Jürg Grossen (51), GLP-Präsident und Initiator des Briefs. «Nur so können wir die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirkung unserer Massnahmen schützen, das hat die Erfahrung der letzten Wochen gezeigt.»
Auch Grenzgänger in die Pflicht nehmen
Die im Brief verlangten Massnahmen sind hart und brechen bisherige Tabus. Die Umsetzung der Forderung würde den schon so massiv eingebrochenen Tourismus fast gänzlich zum Erliegen bringen. Doch selbst die SVP, Stimme der Wirtschaft, stellt sich mit der Unterzeichnung des Schreibens hinter ein strikteres Grenzregime zur Vermeidung von Ansteckungen.
Demnach sollen Einreisende entweder einen PCR-Test vorlegen müssen oder direkt vor Ort einen Schnelltest machen. Zudem soll grundsätzlich eine fünftägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden gelten, unabhängig davon, woher sie einreisen und ob sie einen negativen Test vorweisen.
Damit sollen auch Grenzgänger und Tagesgeschäftsreisende in die Pflicht genommen werden. Für Grenzgänger, Geschäftsreisende und andere Personen, die sich nur tageweise in der Schweiz aufhalten, gehöre ein sogenanntes Screeningkonzept geschaffen: Firmen, die Grenzgänger beschäftigen, und Hotels, die Geschäftsreisende beherbergen, sollen verpflichtet werden, ihre Angestellten und Gäste alle drei Tage testen zu lassen. (kes)
