FDP-Präsident Thierry Burkart (46) fordert angesichts des Ukraine-Krieges eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik und eine engere Anlehnung an die Nato. In einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» weist er darauf hin, dass die Schweiz sich nicht allein verteidigen könne.
Er wolle die sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz für die Zukunft anpassen, sagt er in dem Interview. «Es bleibt sehr unwahrscheinlich, dass die Schweiz allein von einem Staat bedroht oder angegriffen wird. Wenn wir angegriffen würden, dann dürften weitere Teile Westeuropas betroffen sein. Und in einem solchen Fall müssten wir uns sinnvollerweise im Verbund mit anderen Staaten verteidigen.»
Eigene Verteidigung unrealistisch
Nur schon deswegen sei eine autonome Verteidigung unrealistisch. Hinzu komme, dass sich die Schweiz dies als Kleinstaat gar nicht leisten könne, sagt Burkart. «Gegen Mittelstrecken- oder Interkontinentalraketen kann sich die Schweiz unmöglich allein schützen. Darum müssen wir mit anderen Staaten viel enger zusammenarbeiten: Wir müssen mit ihnen in Friedenszeiten für den Kriegsfall trainieren und unsere militärischen Systeme interoperabel ausrichten.»
Die Schweiz brauche Kommunikations- und Waffensysteme, die mit jenen der Partnerstaaten kompatibel seien. «Genau dies spricht auch für die Beschaffung der F-35: Dieser Kampfjet ist künftig der meistgebrauchte Flugzeugtyp in Europa. Für die Sicherheitsarchitektur in Europa wird auf unabsehbare Zeit die Nato massgebend sein.»
Kein Beitritt aber Annäherung
Den Nato-Beitritt fordere er «ganz klar nicht». Die Schweiz kooperiere bereits mit dem westlichen Bündnis im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.
Doch in Zukunft müsse sie noch viel enger mit der Nato zusammenarbeiten als heute, erklärt der FDP-Präsident. «Zum Beispiel im Rahmen von Nato-Partnerschaftsprogrammen wie Partnership Interoperability Initiative und Enhanced Opportunities Partner. Ähnlich wie das Finnland und Schweden bereits tun, etwa indem sie an Nato-Manövern teilnehmen.»
Energisch verneint Burkart die Frage, ob sein Vorschlag das Ende der bewaffneten, immerwährenden Neutralität der Schweiz bedeute. «Nein auf keinen Fall.» Die bewaffnete Neutralität, das eigentliche Neutralitätsrecht, werde durch das Haager Abkommen von 1907 definiert.
«Als neutrales Land dürfen wir uns nicht an anderen Kriegen beteiligen. Zudem sorgen wir dafür, dass unser Land nicht durch Kriegsparteien missbraucht wird. All das bleibt unangetastet. Die Neutralität im weiteren Sinne, die Neutralitätspolitik, wandelt sich hingegen seit je.»
Der Ukraine-Krieg zwinge die Schweiz, ihre Neutralitätspolitik «unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten» neu und klarer zu definieren. (SDA)
