Der Wahlkampf ist in vollem Gange – und die SVP tut das, was sie am besten kann: provozieren und Grenzen überschreiten. Am Donnerstag veröffentlichte die Partei auf Twitter ein Bild, das Schweizer Soldaten beim muslimischen Gebet zeigt. Der Kommentar dazu: «Was kommt als Nächstes? Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?»
Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. Auf Twitter griffen Kommentatoren die SVP frontal an – doch bald geriet auch die FDP in den Fokus. Diese ist in den Kantonen Zürich, Aargau, Zug, Basel-Landschaft und Jura für die Wahlen im Herbst Listenverbindungen mit der SVP eingegangen. Die Konsequenz: Wer in jenen Kantonen FDP wählt, verhilft mitunter der SVP zu einem Sitz. Auf Wähler, die zwischen GLP und FDP zögern, könnte das abschreckend wirken.
Ablehnung aus den eigenen Reihen
Sabina Freiermuth (58) ist Präsidentin der FDP Aargau. Den Tweet der SVP nennt sie «widerlich». «Die Religionsfreiheit ist in unserer Bundesverfassung verankert.» Wenn Schweizer Militärdienst leisteten, so sei sie ihnen dankbar dafür.
Auf die Frage, ob die Listenverbindung mit der SVP dem Freisinn schade, geht sie nicht ein. Doch laut Freiermuth stösst der aggressive Stil der SVP selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung. «Auch gemässigte SVP-Wähler goutieren das nicht», sagt die Präsidentin der Kantonalpartei. «Bei mir entschuldigen sich SVP-Kolleginnen und -Kollegen aus dem Grossen Rat immer wieder für diesen verfehlten Politstil.»
Sie werde mit der SVP den Kontakt suchen und die Partei zur Mässigung auffordern, sagt Freiermuth. Ähnlich äussert sich der Präsident der Zuger Freisinnigen, Cédric A. Schmid (43). Er fordere die SVP auf, «sachpolitisch zu argumentieren und aufzuhören, Menschen zu verunglimpfen».
Listenverbindungen bleiben
In beiden Kantonen hält die FDP an den Listenverbindungen mit der SVP fest. Diese seien eine rein arithmetische Allianz, sagt Schmid. Das Verhalten von GLP und Mitte – die darauf hinweisen, dass die FDP-Stimmen womöglich der SVP zugutekommen –, nennt Freiermuth «scheinheilig». Im Aargau ging die GLP eine Listenverbindung mit SP und Grünen ein. «Wer nun also GLP wählt, wählt auch Links-Grün und die Juso.»
Sie sei immer gegen das Instrument der Listenverbindungen gewesen, sagt die Aargauerin. Doch: «Solange es dieses Mittel also gibt, müssen die Parteien es anwenden.»