Die Schweiz will sich in Zukunft besser vor Raketen- und Drohnenangriffen schützen. Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) hat deshalb am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, dass die Schweiz Teil des europäischen Luftverteidigungssystems Sky Shield wird. Das Projekt will eine Art Schutzschild über Europa spannen, um Lücken bei der Luftabwehr zu schliessen.
Diese Pläne geben auch in der Politik zu reden. Wenig überraschend begrüsst Mitte-Chef Gerhard Pfister (60) das Projekt seiner Bundesrätin. Gegenüber Blick sagt er: «Die Schweiz hat als neutrales Land die Chance, dass sie von anderen Ländern mitgeschützt wird.» Deshalb solle die Schweiz diese Chance nutzen.
SVP will mehr wissen
Auch das neutrale Österreich will sich dem Projekt anschliessen. Doch dort geht dies insbesondere der rechten FPÖ gegen den Strich.
In der Schweiz stellt sich die SVP vorerst nicht gegen die Pläne. So sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann (60), dass sich die Schweiz tatsächlich auch gegen Raketenangriffe aus grosser Höhe schützen können müsse: «Das fordere ich schon lange», betont der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.
Gleichzeitig stelle sich neben der Frage von Kosten und Nutzen aber auch jene der Neutralität, die es unbedingt zu wahren gelte. Ein abschliessendes Urteil könne er daher erst abgeben, wenn alle Details auf dem Tisch liegen, so Salzmann.
Die grüne Sicherheitspolitikerin Marionna Schlatter (42) begrüsst die Zusammenarbeit: «Es ist eine Realität, dass sich die Schweiz nicht alleine verteidigen kann.» Doch man müsse sich fragen, welche Kooperationen sinnvoll seien. «Der Beitritt zum europäischen Raketen-Schutzschirm wird uns aber sicher neutralitätsrechtlich vor gewisse Herausforderungen stellen.»
«Über die Köpfe der Leute»
Empört über Amherds neuste Pläne zeigt sich die Vereinigung «Pro Schweiz», die sich für eine unabhängige Sicherheitspolitik der Schweiz einsetzt, und deren politische Gegnerin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Beide sehen in der Teilnahme an «Sky Shield» die Neutralität der Schweiz bedroht. «Pro Schweiz ist konsterniert, wie der Bundesrat erneut hinter dem Rücken des Souveräns agiert», kritisiert die Vereinigung. «Offenbar will Frau Amherd ihre verdeckte Agenda ‹Nato-Beitritt in Raten› beschleunigen und diese an den ordentlichen politischen Prozessen und dem Stimmvolk vorbeimogeln.»
Auch die GSoA befürchtet eine Annäherung an die Nato. Das sei jedoch neutralitätsrechtlich heikel und demokratiepolitisch stossend. «Dass Viola Amherd schon wieder eine zukunftsweisende neutralitätspolitische Entscheidung über die Köpfe der Leute hinweg fällt, ist unhaltbar», sagt GSoA-Sekretärin Anja Gada. Der hochsensible Datenaustausch mit anderen Staaten sei äusserst fragwürdig.
VBS will Ausstiegsklausel
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hält entgegen, dass eine Beteiligung an Sky Shield auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich sei. Zudem werde die Schweiz ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festschreiben.
Weiter soll eine Ausstiegsklausel zur Diskussion stehen. So könnte die Schweiz die Kooperation jederzeit beenden, wenn ein Partnerland in einen Krieg eintritt.