Der Bundesrat hat am Mittwoch eine vertiefte Diskussion über die Corona-Leaks geführt, zum Teil ohne Bundespräsident Alain Berset (50). Dieser sei in Ausstand getreten und habe das Bundesratszimmer verlassen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi (55) im Auftrag des Bundesrats erklärte. Ob freiwillig oder nicht, bleibt vorerst das Geheimnis des Bundesrats.
Vor zwei Wochen wurde publik, dass Bersets Ex-Sprecher Peter Lauener (52) Mails mit vertraulichem Inhalt an Ringier-CEO Marc Walder (57) geschickt haben soll. Mails, die dazu dienen sollten, den Bundesrat in seinen Corona-Entscheiden zu beeinflussen, so der Vorwurf.
Nach der Chropfleerete teilte Simonazzi im Auftrag der Landesregierung mit, dass Indiskretionen der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes schaden würden. «Der Bundesrat toleriert keine Indiskretionen und er verurteilt sie entschieden.»
Vertrauen ausgesprochen
Berset allerdings sprachen seine Kollegen nach der Sitzung ihr Vertrauen aus: «Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, will der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertrauens weiterführen», so heisst es in der Erklärung, die Simonazzi verlas.
Die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative – eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen im Wert von bis zu einer Milliarde Franken – ist bereits beschlossen. Die zweite Etappe will der Bundesrat jetzt umsetzen, mit einem neuen Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Im Fokus stehen Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
Vorgesehen sind etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstplänen. Um die Planbarkeit zu erhöhen, sollen Dienstpläne künftig mindestens vier statt bisher zwei Wochen im Voraus festgelegt werden. Bei kurzfristigen Anpassungen müsste der Arbeitgeber Lohnzuschläge zahlen: Je kurzfristiger der Arbeitseinsatz ist, desto höher soll der Lohnzuschlag sein.
Sozialpartner sollen GAV aushandeln
Die Spital-, Heim- und Spitexverbände sollen zudem verpflichtet werden, Empfehlungen für die optimale Zusammensetzung von Pflegeteams aus Personen mit verschiedenen Kompetenzen, Erfahrungen und Bildungsabschlüssen zu erarbeiten.
Zudem will der Bundesrat die Sozialpartner verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln. Vereinbart werden könnten etwa höhere Mindestlöhne, eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeiten für Pflegende in besonders belastenden Arbeitssituationen, eine Stärkung der Mitwirkungsrechte bei der Organisation der Dienstplanung oder ein vom Arbeitgeber mitfinanziertes 24-Stunden-Krippenangebot. (sf)
Die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative – eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen im Wert von bis zu einer Milliarde Franken – ist bereits beschlossen. Die zweite Etappe will der Bundesrat jetzt umsetzen, mit einem neuen Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Im Fokus stehen Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.
Vorgesehen sind etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstplänen. Um die Planbarkeit zu erhöhen, sollen Dienstpläne künftig mindestens vier statt bisher zwei Wochen im Voraus festgelegt werden. Bei kurzfristigen Anpassungen müsste der Arbeitgeber Lohnzuschläge zahlen: Je kurzfristiger der Arbeitseinsatz ist, desto höher soll der Lohnzuschlag sein.
Sozialpartner sollen GAV aushandeln
Die Spital-, Heim- und Spitexverbände sollen zudem verpflichtet werden, Empfehlungen für die optimale Zusammensetzung von Pflegeteams aus Personen mit verschiedenen Kompetenzen, Erfahrungen und Bildungsabschlüssen zu erarbeiten.
Zudem will der Bundesrat die Sozialpartner verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln. Vereinbart werden könnten etwa höhere Mindestlöhne, eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeiten für Pflegende in besonders belastenden Arbeitssituationen, eine Stärkung der Mitwirkungsrechte bei der Organisation der Dienstplanung oder ein vom Arbeitgeber mitfinanziertes 24-Stunden-Krippenangebot. (sf)
Ob das so bleibt, wird sich weisen. Die Landesregierung wünscht, dass die am Dienstag von den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Auftrag gegebene Untersuchung schnell durchgeführt wird und dann mehr Klarheit herrscht. Die Corona-Leaks-Arbeitsgruppe unter der Leitung des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer (60) will nicht nur die Leaks in Bersets Innendepartement unter die Lupe nehmen, sondern sämtliche Lecks während der Covid-19-Zeit untersuchen.
Fragen über Fragen
Berset äusserte sich an der Medienkonferenz auch selbst: Er versprach, vollumfänglich mit den GPK zusammenzuarbeiten. Weitergehende Fragen wollten weder Berset noch Simonazzi beantworten – egal, wie hartnäckig die Journalistinnen und Journalisten nachhakten. Weder wollte Berset sagen, ob er sein Departement im Griff habe, wenn er nicht einmal gewusst habe, was sein engster Mitarbeiter getan habe. Noch, ob er direkten Kontakt gehabt habe zu Ringier-CEO Walder.
Auf Blick-Nachfrage äusserte sich Berset auch nicht dazu, dass ihm die SVP den Rücktritt nahelegt. Für Parteipräsident Marco Chiesa (48) gibt es nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste der SP-Magistrat davon, dass Lauener laufend Informationen über von Berset angedachte, aber noch vertrauliche Corona-Massnahmen an Walder weitergab.
Oder Berset wusste nichts von den engen Kontakten zum Ringier-Verlag, der auch den Blick herausgibt. Und wenn der Bundespräsident nicht wusste, was einer seiner engsten Mitarbeiter während Corona trieb, wirft das aus Chiesas Sicht ebenfalls Fragen zur Eignung Bersets als Bundesrat auf.
«Typisch Berset»
Berset liess die Journalistenfragen jedoch an sich abprallen. Selbst auf die Frage, weshalb er zur Medienkonferenz antrete, wenn er den Journalisten doch nichts sage, sagte er nichts. Dafür gibt in Bundesbern schon zu reden, dass Berset sich nun demonstrativ von seinem über Jahren treusten Mitarbeiter distanziert. «Typisch Berset, das war ja so klar, dass er das macht», sagen solche, die den Freiburger Bundesrat lange kennen. (sf/pt)
