Ob hochdekorierter Offizier oder einfacher Soldat – für alle Armeeangehörigen gilt dieselbe goldene Regel: Politisieren in Uniform ist tabu! So steht es im Dienstreglement.
Im Abstimmungskampf um das verschärfte Waffenrecht aber, über das am 19.Mai abgestimmt wird, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Als sich am Samstag vergangener Woche in Hildisrieden LU die Delegierten des Luzerner Kantonalschützenvereins trafen, richtete Brigadier und FDP-Lokalpolitiker Markus Ernst (46) ein Grusswort an sie und schoss gegen die Anpassung des Waffenrechts.
Keine Spaltung zwischen Schützen und Armee
Mehrere Anwesende bestätigen dies gegenüber BLICK. Markus Ernst sagte, «einzelne Presseerzeugnisse» wollten einen Gegensatz zwischen Armeeführung und Offiziersgesellschaft herbeischreiben, beziehungsweise zwischen Schützen und Armee. Diese Spaltung jedoch gebe es nicht. Die Berichterstattung sei ein Versuch, das Schweizer Schiess- und Wehrwesen zu schwächen. Laut Homepage des Luzerner Kantonalschützenvereins sagte der Brigadier weiter: «Schliessen Sie die Reihen und stimmen Sie so ab, wie es für die Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes am besten ist.»
Den Delegierten gefiel dieser Auftritt. Die Schützen wollen von der Reform nichts wissen; mit Unterstützung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) haben sie das Referendum dagegen ergriffen. Der Bundesrat und die überwiegende Mehrheit der Parteien hingegen warnen, die Schweiz könnte bei einer Ablehnung der Vorlage von der europäischen Sicherheitszusammenarbeit nach dem Schengen-Dublin-Abkommen ausgeschlossen werden.
Dickes Lob von SVP-Nationalrat Felix Müri
FDP-Ständerat Damian Müller (34), der an dem Hildisrieder Treffen teilgenommen hat: «Ich war über die Worte von Brigadier Ernst derart irritiert, dass ich ihn nach seinem Grusswort fragte, in welchem Auftrag er am Anlass auftrat.» Müller weiter: «Als Vertreter der Armee, notabene in Uniform, kann er nicht für ein Referendum weibeln.» Er sei dem Bundesrat verpflichtet. «Das habe ich ihm am Tisch unmissverständlich gesagt.» Ein dickes Lob bekam Ernst hingegen von SVP-Nationalrat Felix Müri (61, LU), der mit im Saal sass. «In meiner Wahrnehmung sprach sich Brigadier Ernst für das Referendum aus», sagt er. Das habe ihn und viele andere natürlich sehr gefreut.
Der Redner selbst wollte gegenüber SonntagsBlick nicht Stellung nehmen. Stattdessen schreibt Armeesprecher Daniel Reist: «Nach unseren Informationen gab Brigadier Ernst auf dem Podium keinerlei Parole oder Wahlempfehlung aus. Seine Aussagen und sein Auftritt entsprechen den Vorgaben.»
Die Armee kann allerdings auch anders: Gegen einen Offizier und Politiker der Jungen GLP, der in Uniform auf den sozialen Medien für die Vorlage warb, läuft ein Disziplinarverfahren. Bevor er sich wieder im Tenue politisch ins Zeug legt, wartet er wohl besser noch ein paar Beförderungen ab.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
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Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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