Die Doppelbelastung ist oft zu gross: Für viele lassen sich Beruf und ein politisches Amt kaum unter einen Hut bringen. Viele Firmen haben gar kein Interesse daran, ihren Mitarbeitenden zeitaufwendige Ämter zu erlauben.
Da wundert es kaum, dass in vielen Gremien vor allem Staatsangestellte, Selbständige, Verbandsvertreter oder aber Pensionierte sitzen – sei es in Gemeinden, Kantonen oder auch im nationalen Parlament.
Ferien gehen sonst für Amt drauf
Das will die SP nun ändern. Konkret: Sie fordert bezahlte Ferien für Politiker. So sollen Arbeitnehmer die nötige Zeit aufbringen können. Die Solothurner Nationalrätin Franziska Roth (56) und ihre Mitstreiter wollen den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Änderung des Obligationenrechtes vorzulegen.
«Einige Arbeitgeber weigern sich nämlich, ihren Arbeitnehmenden genügend Zeit für die Ausübung eines solchen Amtes zur Verfügung zu stellen», sagt Roth. Die Angestellten müssten dafür extra Ferientage beziehen.
Bundesverwaltung als Vorbild
«Es wäre nur gerecht, wenn allen Bevölkerungsklassen ermöglicht würde, ein solches Amt einzunehmen», findet Roth. Damit werde auch in der Politik eine «echte Abbildung» der Gesellschaft erreicht.
Als Vorbild dient Roth dabei die Bundesverwaltung. Diese kann ihren Angestellten schon heute zur Ausübung eines öffentlichen Amtes bezahlte Ferien bis maximal 15 Arbeitstage gewähren. Diese Möglichkeit will die SP nun auch auf die Privatwirtschaft ausdehnen.
Wie dies finanziert werden soll, lässt die Partei allerdings offen. Nur so viel: Um einen allfälligen Doppelverdienst zu verhindern, könnten Arbeitgeber die jeweilige Sitzungsentschädigung mit dem Lohn verrechnen.
«Die Forderung ist einfach nur lächerlich»
Auf bürgerlicher Seite kommt die SP-Forderung gar nicht gut an. «Das wäre mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Arbeitgeber verbunden, die vor allem für kleine und mittlere Betriebe kaum zu verkraften wäre», findet CVP-Ständerat Benedikt Würth (52, SG). Die Frage sei deshalb weiterhin zwischen den Betroffenen zu klären, was individuelle Lösungen ermögliche.
SVP-Nationalrat Peter Keller (49, NW) geht mit der Forderung noch härter ins Gericht. «Das ist ein absoluter SP-Klassiker», findet er. Stets werde nach mehr Staat gerufen, was die Anspruchsmentalität auf Kosten des Steuerzahlers weiter fördere: «Das ist eigentlich eine Frechheit gegenüber all den Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren.»
Und Keller setzt noch einen obendrauf: «Es würde mich nicht wundern, wenn die SP als nächstes zwei bezahlte Ferienwochen verlangt, damit wir an Klima-Demos gehen können oder an Frauenstreiks – und am Abend noch ein paar Plünderungen in der Innenstadt durchführen können», sagt er zu Blick TV. «Die Forderung ist einfach nur lächerlich.»
