Nach Berlin kam diese Woche auch Kritik aus Madrid. Verteidigungsministerin Margarita Robles (66) kritisierte die Schweiz scharf. Der Grund: Spanien wollte Kriegsmaterial in die Ukraine liefern. Aus Neutralitätsgründen verbietet die Schweiz jedoch Rüstungslieferungen in das Kriegsgebiet.
«Um Material zu senden, brauchen wir eine Art Erlaubnis der Schweiz, die sie uns im Moment nicht erteilt», so Verteidigungsministerin Robles. Das stimmt zwar – das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) müsste eine Genehmigung erteilen – bis jetzt liegt dem Seco allerdings keine offizielle Anfrage vor. Wahrscheinlich ist, dass inoffiziell vorsondiert wurde – und Spanien schon da den Hinweis erhielt, die Schweiz würde ein Gesuch ablehnen.
Waffenbestandteile stammen aus der Schweiz
Wie die «NZZ» schreibt, handelt es sich bei Waffen um Bestandteile für Aspide-Raketen mittlerer Reichweite. Möglicherweise wollte Spanien auch 20-mm-Doppellaufkanonen in die Ukraine liefern, welche die Feuerstellungen des Flugabwehrraketensystems Hawk schützen.
Die Aspide-Rakete gehört zu einem Flugabwehrraketensystem, das gemeinsam von Italien und der Schweiz entwickelt wurde. Die Mittelstreckenrakete wird als Luft-Luft- und Boden-Luft-Rakete eingesetzt. Bei Hawk handelt es sich um ein Boden-Luft-Raketensystem mittlerer Reichweite, das Raketen und Flugzeuge abfangen kann. Hawk wird vom amerikanischen Verteidigungsunternehmen Raytheon hergestellt.
Die Waffenbestandteile werden von der Rheinmetall Air Defence produziert, die ihren Sitz in Zürich hat. Der Konzern gehört zu den weltweit führenden Herstellern von Waffensystemen für die Flugabwehr.
Kommission prüft Lockerung
Dass in Zukunft Schweizer Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert werden, ist nicht ganz unwahrscheinlich. So will die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) eine Lockerung für Kriegsmaterial-Exporte prüfen. Die Forderung wurde von FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart (47) eingereicht. Die SVP will von Lockerungen nichts wissen – sie sieht die Schweizer Neutralität in Gefahr. (bgs)
