Er war der Mann hinter der Frontex-Abstimmung: Demokratie-Aktivist Daniel Graf (49). Zwar hat nicht er das Referendum ergriffen, sondern das Migrant Solidarity Network, ein Netzwerk von Geflüchteten, die meisten ohne Schweizer Pass.
Doch die von Graf gegründete Stiftung für direkte Demokratie und deren Plattform Wecollect haben erst ermöglicht, dass die Schweiz über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur abstimmt. Ohne deren Netzwerk und einer 60'000 Personen umfassenden Adressdatenbank wäre es den Flüchtlingen nicht möglich gewesen, innert 100 Tagen die nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubekommen.
Startrampe für Bürgerinnen und Bürger
Denn das Ergreifen von Referenden ist heute faktisch jenen vorbehalten, die Zeit, eine professionelle Organisation und Geld haben: Verbänden und Parteien. «Direkte Demokratie ist unfair», sagt Graf. Normale Bürgerinnen und Bürger starteten bei einem Referendum oder einer Initiative vom Boden aus, während grosse Organisationen schon auf dem 10-Meter-Turm stünden. Die Stiftung wolle eine Startrampe sein, damit mehr Menschen die direkte Demokratie auch leben können.
Und so unterstützen Graf und Mitstreiter Initiativen und Referenden, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzen. Trotz dieser Beschreibung kommen nicht nur linke Anliegen in die Kränze. So setzt sich die Stiftung auch für die Inklusions-Initiative ein, fordert, dass Menschen mit Behinderungen die nötigen Ressourcen erhalten, um sich selbstbestimmt in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen.
Frontex war nur ein Vorgeschmack
Und obwohl er verloren hat – die Stimmbevölkerung sagte mit 71,5 Prozent wuchtig Ja zum Ausbau von Frontex –, spricht Graf von einem Erfolg: «Die Schweizerinnen und Schweizer haben als einzige Bevölkerung in Europa dazu Stellung nehmen können.»
Und diese Frage, prophezeit er, werde in der Schweiz noch zu reden geben. Denn je näher sich das Land der EU zuwende, desto grössere Herausforderungen kämen auf die direkte Demokratie zu. «Heute ist völlig unklar, wie sich eine dynamische Übernahme von EU-Recht und Direktdemokratie vereinbaren lassen.» Die Arbeit wird Graf nicht ausgehen.
