Darum gehts
- Der künftige deutsche Kanzler Friedrich Merz plant geheime Migrationslösung mit Nachbarländern, inklusive der Schweiz
- Schweizer Behörden dementieren Geheimverhandlungen mit Deutschland über Migration
- Friedrich Merz will konsequent gegen illegale Migration vorgehen, wie im Wahlkampf versprochen
Mit einem Geheimplan zur Lösung der Migrationsfrage sorgt der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (69) für Schlagzeilen. Die «Bild»-Zeitung berichtete über das Vorhaben des CDU-Chefs, das eine Allianz mit den Nachbarländern, darunter die Schweiz, einschliesse.
Hinter den Kulissen liefen Gespräche mit der Schweiz, Frankreich, Polen, Tschechien und Österreich, wie illegale Einwanderer an den Grenzen zurückgewiesen werden könnten. Dauerhafte Kontrollen seien das Rezept.
Illegale Migration stoppen
Merz erhält innenpolitisch viel Applaus. Mit den Nachbarländern im Boot soll nämlich auch die SPD mitziehen, schreiben deutsche Zeitungen. Endlich nehme Deutschland Vernunft an, mit Zurückweisungen direkt an der Grenze sei die illegale Migration zu stoppen, so der Tenor aus den Nachbarländern.
In eigener Sache punktet Merz. Doch was die angeblichen Geheimverhandlungen betrifft – zumindest, was die Schweiz angeht – bestehen Zweifel. Jedenfalls sagt ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf Anfrage von Blick: «Es finden keine Verhandlungen mit Deutschland statt.» Die Zusammenarbeit finde auf Grundlage bestehender Abkommen statt. Und der Sprecher ergänzt: «Auch seitens der Botschaft in Berlin sind keine solchen Gespräche bekannt.»
Eine CDU-Sprecherin wollte nicht sagen, mit wem Friedrich Merz in der Schweiz Kontakt gehabt haben soll.
Klares Motiv
Mit der Ankündigung des Migrationsplans demonstriert Merz, dass er konsequent gegen illegale Migration vorgehen will. So hat er es im Wahlkampf versprochen. Dabei scheint er für den innenpolitischen Support mehr verkündet zu haben, als gediehen ist. Jedenfalls schrieb die «Bild» davon, dass bereits Geheimgespräche – auch mit der Schweiz – liefen. Was offensichtlich nicht zutrifft. Zudem würde es inhaltlich überraschen, wenn Asylminister Beat Jans (60, SP) dauerhaften Grenzkontrollen zur Zurückweisung illegaler Einwanderer zustimmen würde.
