Er ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von FDP-Chefin Petra Gössi (45). Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart, der am Samstag seinen 46. Geburtstag feiert, will das freisinnige Zepter übernehmen. Am Montag präsentierte er in Bern sein künftiges Team und stand Blick Red und Antwort.
Blick: Herr Burkart, Sie sind der Vater des Rechtsvorbeifahrens auf der Autobahn. Zieht unter Ihnen auch Ihre Partei stärker nach rechts?
Thierry Burkart: Das Rechtsvorbeifahren ist erlaubt – ebenso links. (lacht) Das wird die FDP weiterhin ausmachen: Dass wir zu einzelnen Themen verschiedene Positionen haben und diese konsensual in die Lösungsfindung integrieren. Ich werde auf alle Stimmen in unserer Partei hören. Unsere Positionen werden aber immer auf unserem liberalen Fundament basieren.
Sie sind in zentralen Fragen als Querschläger aufgefallen, haben das CO₂ -Gesetz abgelehnt und sich gegen das EU-Rahmenabkommen gestellt. Wie wollen Sie diese Gräben zuschütten?
Beim CO₂-Gesetz habe ich mich nie in einer Kampagne engagiert. Beim Rahmenabkommen habe ich einen Meinungsartikel geschrieben. Tatsächlich haben sich in diesen beiden Themen Gräben geöffnet, die wir zuschütten müssen. Wir werden sie vertieft anschauen, uns neu finden und geschlossen auftreten. Das garantiere ich Ihnen. Es wird in einer liberalen Partei aber immer wieder anderslautende Meinungen geben. Damit sollten wir gelassen umgehen. In 95 Prozent der Fragen sind wir uns nämlich einig.
Bei der Klimapolitik müssen Sie die Scherben zusammenwischen und neue Vorschläge präsentieren.
Wir werden in den nächsten Wochen unsere Vorstellungen für ein neues CO₂-Gesetz einbringen. Wir sind uns einig, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen. Wichtig sind Kostenwahrheit, Verursacherprinzip und technologischer Fortschritt. Die Massnahmen müssen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sein.
Das sind Allgemeinplätze. Was wollen Sie in der Klimapolitik konkret ändern?
Ich kann programmatische Entscheide nicht alleine fällen, deshalb kann ich Ihnen derzeit keine Antwort liefern. Wir werden unsere Forderungen rechtzeitig präsentieren.
Sie treten als Einiger auf. Was das Land derzeit spaltet, ist die Corona-Politik. Braucht es mehr Druck auf Ungeimpfte?
Ich bin geimpft und rufe alle auf: Wer kann, soll sich impfen lassen! Wir brauchen nun auch jene, die gegenüber der Impfung skeptisch sind, um durch die Krise zu kommen. Die Impfung soll aber freiwillig bleiben.
Schöne Appelle fruchten nicht. Braucht es nicht weitere Anreize wie ein Ende der Gratistests oder eine Zertifikatsausweitung?
Wer sich nicht impfen lassen will, obwohl er es kann, soll seine Tests selber bezahlen. Das ist nur schon ein finanzpolitisches Gebot. Auf Dauer können wir uns diese Subventionierung nicht mehr leisten.
Die FDP hat in letzter Zeit viele Mandate verloren, 2023 wackelt der zweite Bundesratssitz. Macht Ihnen dies keine Sorgen?
Wir haben eine grosse Aufgabe vor uns, dessen ist sich unser Team bewusst. Wir müssen unsere Schlagkraft erhöhen und unsere Aushängeschilder sichtbarer machen. Wenn das nicht gelingt und die FDP den zweiten Sitz verliert, haben wir einen Linksrutsch im Bundesrat. Wer das verhindern will, wählt FDP.
