Politikerinnen und Politiker, aber auch Verwaltungsangestellte und Regierungsmitglieder, versuchen mit ihren Ideen, die Welt besser zu machen. Im besten Fall bringen ihre Anliegen an einem Ort eine Verbesserung, im schlechtesten Fall haben sie an anderen Stellen aber negative Folgen. So erscheinen manche Vorschläge unter dem Strich schlicht absurd. Die aus Sicht der IG Freiheit haarsträubendsten Einfälle werden jedes Jahr für den Rostigen Paragraphen nominiert.
Bei der IG Freiheit handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich für Freiheitsrechte und gegen aus ihrer Sicht unnötige Regulierungen einsetzen. Auch dieses Jahr sind Gesetze und Vorstösse darunter, über die man schmunzeln oder den Kopf schütteln kann. Es gibt aber auch solche, die vor allem viel über die Einstellung der IG-Freiheit-Mitglieder selber besagen.
Diese fünf Anwärter sind von der IG Freiheit für den rostigen Paragraphen 2021 nominiert worden:
Bademeister für Junggänse
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) will in der Tierschutzverordnung bessere Bedingungen für Zuchttiere durchsetzen. So soll Gänsen ein Schwimmbecken zur Verfügung stehen. So weit, so gut. Doch neu soll das Becken ganz unterschiedliche Aufforderungen erfüllen müssen. Laut der IG Freiheit soll es rutschfeste Ein- und Ausstiege geben, für die Jungtiere muss das Becken flach sein, und die Junggänse sollen ab der dritten Lebenswoche die Möglichkeit haben, sich zu baden – und zwar rund sechs Wochen lang zunächst unter Aufsicht. Züchter drohen zu Bademeistern zu werden.
Nominiert: Kaspar Jörger, Abteilungsleiter Tierschutz beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV).
Singverbot für Schnitzelbänkler
Als in der Fastnachtszeit Corona wütete, sorgte Regierungsrat Lukas Engelberger (46) in Basel für Aufsehen: Weil die Fasnacht nicht stattfand, wollte Tele Basel die Schnitzelbänke aufzeichnen und in einer Sondersendung zeigen. Fast hätte das Engelberger verhindert. Die Begründung: Damals war gemeinsames Singen ausserhalb der Familie verboten. Die Fasnächtler lancierten daraufhin flugs eine Petition und setzten sich durch.
Nominiert: Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor Kanton Basel-Stadt
Anleinezonen für Stadtzürcher Hunde
Der Zürcher Stadtrat ist bald Stammgast bei den Nominierten – was auch damit zu tun hat, dass die IG Freiheit bürgerlich dominiert ist. Aber es erstaunt natürlich nicht, dass es Polizeivorsteherin Karin Rykart (49) mit ihrem 72-seitigen Raumplan für Hundezonen in die Endauswahl geschafft hat. Der Zonenplan legt Orte fest, an denen Hunde angeleint sein müssen. Aber es gibt auch Orte, an denen Hunde nur zu einer bestimmten Tageszeit, oder nur zu einer bestimmen Saison angeleint sein müssen. Manche Orte dürfen sie auch gar nicht betreten. Böse Zungen spotten, man hätte auch noch viel Geld in die Hand nehmen können, um eine App anfertigen zu lassen, das Handy von Herrchen und Frauchen stets vibriert, wenn der Vierbeiner gerade nicht zonenkonform angeleint ist.
Nominiert: Karin Rykart, Stadträtin Stadt Zürich
Strichli-Liste für Darstellerinnen bei der Filmförderung
In welchen Filmen sind wie viele Frauen und Männer vor und hinter der Kamera aktiv? Seit neustem zählt dies das Bundesamt für Kultur akribisch. Es führt die Strichli-Liste, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Fördergelder stimmen. Bemängelt wird, dass in Spielfilmen vor allem junge Frauen als Hauptdarstellerinnen fungieren, während in Dokumentarfilmen ältere Männer dominieren. Bei den Förderprogrammen werden also künftig Filme bevorzugt, die mehr Frauen einbeziehen – sei es als Schauspielerin, in der Regie oder in der Filmequipe.
Nominiert: Isabelle Chassot (56), Direktorin Bundesamt für Kultur
Kostenlose Verhütungsmittel für alle
Die Genfer Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (52, Grüne) fordert, dass Kondome, Spirale, Pille und Co. fortan kostenlos sein sollen. Aber auch alle gynäkologischen Untersuchungen sowie bei den Männern urologische Untersuchungen wegen sexuell übertragbarer Krankheiten sollen über die Krankenkasse bezahlt werden. Und die Ausgaben für die Monatshygiene sollen ebenfalls von der Kasse erstattet werden, also auch die Ausgaben für Binden und Tampons. Der Grund, den Prezioso Batou in ihrem Vorstoss anführt: Es sei unfair, dass Frauen die Kosten für Verhütung und Gesundheitsprävention noch immer grösstenteils selber tragen. Deshalb solle die Krankenkasse übernehmen.
Nominiert: Stefania Prezioso Batou, Nationalrätin der Grünen-Fraktion im Bundeshaus.
Heute Mittwochabend, um 19 Uhr, gibt IG-Freiheit-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz (48) bekannt, wer den 15. Rostigen Paragraphen nach Hause nehmen muss.
