Am 17. Mai verteilt die IG Freiheit den «Rostigen Paragrafen». Es ist der Preis für das unnötigste und dümmste Gesetz. Die IG Freiheit, ein Zusammenschluss von Unternehmen und bürgerlichen Politikern, verleiht den Preis jedes Jahr. Für 2018 ist jetzt das Internetvoting abgeschlossen. Einer der fünf Favoriten ist die strenge Parkordnung des Neubaugebiets Bülachguss.
Wer einen Parkplatz für 35'000 Franken kauft, darf ihn trotz des hohen Preises nur sehr eingeschränkt benutzen. Konkret: Der Besitzer darf das Auto nur zwei Mal pro Tag bewegen. Einmal rausfahren und einmal wieder einparken. Fertig. Zwei Bewegungen pro Tag im Schnitt sollten nicht überschritten werden.
Die Einschränkungen für den Parkplatz gelten für alle Käufer und Mieter, aber auch für Gewerbetreibende auf dem Bülachguss-Areal. Die Bauherrin, die Immobilienfirma Allreal, musste für das umgezonte Gebiet von Bülach-Guss ein umfassendes Mobilitätskonzept mit der Baueingabe einreichen.
«Das lassen wir nicht mit uns machen»
«Die Vorgaben sind doch Humbug», sagte der Kaufinteressent Daniel Werner im März zu BLICK. «Das lassen wir nicht mit uns machen. Man kann doch nicht gleichzeitig Parkplätze bauen und dann so krass einschränken. Für das sind sie viel zu teuer. Wir kaufen jetzt woanders.»
Wenig Parkplätze, Einschränkung der Nutzung – das hat in Bülach Nord System. Es soll der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel forciert werden. Die Vorgabe von Gemeinde und Kanton fordert einen Anteil der Fahrten mit Bus oder Bahn von mindestens 55 Prozent. Das Mittel dazu: strenge Richtlinien für die Autofahrer.
Hoher ÖV-Anteil ist das Ziel
Zuständig für die Einführung des Mobilitätskonzepts ist Stadtrat Hanspeter Lienhart (62, SP). Er verteidigt die strengen Regeln: «Wir müssen bis 2030 den Anteil von 55 Prozent der Mehrfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Wer im Gebiet Bülach Nord bauen will, muss diese zwingende Vorgabe mit einem Mobilitätskonzept erreichen.»
Die restlichen Nominierten für den «Rostigen Paragrafen»:
Meersäuli-Prüfung
Wer an einer Chilbi oder an einem Dorffest «Meersäuli-Lotto» veranstalten will, braucht einen Sachkundenachweis für die Betreuung von Meerschweinchen an Veranstaltungen. Die hohe Meersäuli-Schule betreibt die IG Meerschweinchen. Neben einer theoretischen Einführung folgen praktische Übungen und Gruppenarbeiten.
Steuerabzüge für Nicht-Autofahrer
Die Stadt Luzern soll ein Anreizsystem prüfen, um möglichst viele Städter zum Verzicht auf den Fahrausweis zu motivieren. Stadtparlamentarier Mario Stübi (SP) reichte ein Postulat mit Vorschlägen ein. Nicht-Autofahrer sollten demnach mit Steuerabzügen, Einkaufsgutscheinen oder ÖV-Fahrkarten eingedeckt werden.
Knutschverbot auf dem Pausenplatz
Die Schuldirektorin von Stalden VS, Christine Wenger, verbietet Schmusen und Küssen auf dem Pausenplatz. In der Hausordnung ist ein offizielles Kussverbot verankert. Es steht: «Auf dem gesamten Schulareal wird nicht geknutscht.» Kampfschmuser werden mit Strafaufgaben und Nachsitzen bestraft.
Werbeverbot in Städten
Die Luzerner SP hat im letzten November die Interpellation «Wie viel Werbung verträgt Luzern?» eingereicht. Die Initianten befürchten laut der IG-Freiheit, dass Aussenwerbung die Qualität des öffentlichen Raumes übermässig beeinträchtigt. Es sollen Schutzzonen geschaffen werden, in denen jegliche Werbung verboten ist.
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