«Der grosse Verlierer ist ganz klar Alain Berset»
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Politik-Redaktor Ruedi Studer:«Der grosse Verlierer ist ganz klar Alain Berset»

Departements-Verteilung
Rösti hat gewonnen, Berset verloren

Die neu zusammengesetzte Landesregierung hat sich darauf geeinigt, wer künftig welches Departement führt. Was der Entscheid für die einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte bedeutet.
Publiziert: 08.12.2022 um 21:16 Uhr
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Aktualisiert: 09.12.2022 um 10:12 Uhr
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Der neue Bundesrat. Am Tag nach der Wahl steht fest, wer welches Departement führen wird.
Foto: keystone-sda.ch

Umweltminister Rösti

Albert Rösti (55) bekommt mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) seinen Traumjob. Das bedeutet: Das bisherige SP-Departement kommt in SVP-Hände. Vollkommen auf den Kopf stellen wird er das Uvek aber nicht, das kann er gar nicht. Das neue Klimaschutz-Gesetz ist bereits aufgegleist – und kommt das Referendum der SVP zustande, wird Rösti schon ein erstes Mal gegen seine eigene Partei antreten müssen. Rechte Akzente setzen wird er aber schon. Bei höheren CO2-Abgaben oder der Verkehrsverlagerung wird er auf die Bremse treten.

Justizministerin Baume-Schneider

Am Mittwoch früh noch Ständerätin, jetzt bald Justizministerin. Elisabeth Baume-Schneider (58) kann mit der Departementsverteilung zufrieden sein. Als Neuling kriegt sie zwar – anders als Rösti – ein Departement, das nicht zu den spannendsten gehört. Doch für die frühere Sozialarbeiterin, der sozial Benachteiligte sehr am Herzen liegen, passts. Der Einstieg allerdings wird hart. Angesichts der drohenden Migrationswelle im Wahljahr 2023 kann sie sich jetzt schon auf heftige SVP-Angriffe gefasst machen.

Finanzministerin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter (58) kehrt dem Justizdepartement den Rücken und übernimmt vom abtretenden Ueli Maurer (72) die Finanzen. Damit hat die St. Gallerin bekommen, was sie schon lange wollte. Das grosse Plus des neuen Amts: Als Finanzministerin kann sie künftig bei fast allen Geschäften dreinreden. Keller-Sutter als Säckelmeisterin wird die bürgerliche Sparpolitik fortführen. Sie kündigte bereits an, dass sie angesichts des drohenden Milliardenlochs im Bundesbudget Entscheide wird treffen müssen, die wehtun.

Aussenminister Ignazio Cassis

Alain Berset (50) hätte dem Vernehmen nach gerne das Aussendepartement übernommen. Doch daraus wurde nichts. Ignazio Cassis (61) will bleiben. Er hatte zwar in den letzten Jahren keine sonderlich gute Falle gemacht bei den Verhandlungen mit der EU, der Neutralitätsdebatte oder beim Händeschütteln mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Doch Cassis glaubt, kurz vor einem Durchbruch im EU-Dossier zu stehen. Was allerdings im Parlament bezweifelt wird.

Innenminister Alain Berset

Alain Berset (50) gilt als der grosse Verlierer der Departementsverteilung. Beim Powerplay, das die Bürgerlichen aufzogen, blieb ihm nichts anderes übrig, als im Innendepartement zu bleiben. Seine grossen Baustellen bleiben dieselben: die steigenden Gesundheitskosten, der Personalmangel im Gesundheitswesen und die Sicherung der Sozialwerke. Ein Trostpflästerli ist, dass er nächstes Jahr als Bundespräsident amtet. Ein Wermutstropfen das miserable Wahlresultat.

Verteidigungsministerin Amherd

Die bisherige Verteidigungsministerin Viola Amherd (60) hatte anscheinend keine Lust auf einen Wechsel in einem Departement, das durch den Krieg an Wichtigkeit gewonnen hat. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat sie die Zügel fest in der Hand, und den Kauf neuer Kampfjets brachte sie unter Dach und Fach. Böse Zungen behaupten, der Entscheid zu bleiben, zeige, dass sich ihre Bundesratszeit nach ihrem Präsidialjahr 2024 dem Ende zuneigt.

Wirtschaftsminister Parmelin

Er dürfte zufrieden sein mit seiner Ernte, Weinbauer Guy Parmelin (63): Er wollte im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bleiben und kann das. In dieser Rolle muss er sich mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und insbesondere mit der Übernahme der von der EU gegen Russland erlassenen Sanktionen auseinandersetzen. Das WBF koordiniert zudem zusammen mit dem Uvek Massnahmen gegen den drohenden Energiemangel. Die Frage bleibt, wie lange er das noch tun mag.

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