Am Freitag kam es im Parlament zu einer aussergewöhnlichen Aktion. Vor den Schlussabstimmungen in National- und Ständerat prüft die Redaktionskommission jeweils, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt wiedergibt. Weil das Parlament Änderungen am Gesetz vorgenommen hat, ergänzte die Redaktionskommission beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative den Titel.
Aus dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz» wurde das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Dieser Titel wird auch auf dem Abstimmungszettel stehen, falls die SVP genügend Unterschriften gegen die Vorlage zusammenbringt, wovon auszugehen ist.
«Verfälschung der Abstimmungsfrage»
Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Michael Graber (41), der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anführt, erzürnte sich über das Vorgehen der Redaktionskommission. Diese habe ihre Kompetenzen «massiv überschritten» und die Abstimmungsfrage «verfälscht», kritisierte er. Die Änderung des Titels sei «einer Demokratie nicht würdig».
«Eine solche Aktion ist absolut inakzeptabel und an Hochnäsigkeit nicht zu überbieten», doppelt SVP-Energiepolitiker Mike Egger (30) nach. Denn einzelne Punkte hätten mit der Stärkung der Energiesicherheit gar nichts zu tun – im Gegenteil.
So würden mit dem Gesetz fossile Energieträger faktisch verboten, was einen massiven Strom-Mehrverbrauch mit sich bringe. «Wir akzeptieren nicht, dass man das Volk für dumm verkaufen will», betont Egger.
Der Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung des Titels an die Redaktionskommission zurückzuweisen, scheiterte aber deutlich mit 143 zu 50 Stimmen. Nur die SVP war dafür.
Protestaktion bei der Schlussabstimmung
Bei der anschliessenden Schlussabstimmung über das Gesetz führte die SVP-Fraktion eine Protestaktion durch. Die Mitglieder drückten die Nein-Knöpfe, erhoben sich von den Sitzen und kehrten dem Saal den Rücken zu. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (SDA/lui)
