Keine guten Aussichten für die SVP. Als einzige Partei stellt sie sich gegen das Covid-Zertifikat, über das am 28. November abgestimmt wird. Und gemäss der ersten GFS-Umfrage im Auftrag der SRG wird sie wohl eine Niederlage einfahren. Denn aktuell sagen 61 Prozent der Befragten Ja zum Gesetz, 48 Prozent davon sind sogar «bestimmt dafür». Dagegen sprechen sich nur 36 Prozent aus. 3 Prozent sind noch unentschieden.
Bei der SVP gibt man sich dennoch gelassen. «Die Umfrage ist Stand Anfang letzter Woche», sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Die Jungpartei war die treibende Kraft hinter dem Referendum. In den letzten Tagen hätten sich mehrere Nicht-SVP-Politiker – beispielsweise aus der Mitte – sehr kritisch zum Covid-Zertifikat geäussert, gibt er zu bedenken. «Das kann einen Meinungsumschwung bringen, den die Umfrage noch nicht abbildet», so Trachsel weiter.
«Zertifikat richtet mehr Schaden an»
Ausserdem beginne man ja erst mit der Kampagne. Die Junge SVP selbst will auf Social Media und in den Bahnhöfen auf Plakaten vor der «fatalen Macht des Bundesrats» warnen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
«Wir müssen noch mehr aufzeigen, dass die Massnahmen – insbesondere das Zertifikat – mehr Schaden anrichten als Nutzen erbringen», sagt Präsident Trachsel. «Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik sind viel schlimmer als jeder Nutzen bei der Pandemiebekämpfung», findet er.
«Killer-Argument» Herdenimmunität
Sein «Killer-Argument» aber ist die Herdenimmunität. Trachsel verweist auf die Corona-Immunitas-Studie. Diese zeigte schon Ende Juli, dass man von einer Bevölkerungsimmunität von zirka 70 Prozent ausgehen kann – wenn man Geimpfte und Genesene zusammenzählt.
Für Trachsel belegt das, dass die vom Bundesrat festgelegten Richtwerte mittlerweile schon längst übertroffen sein müssen: «Es sind mehr als 80 Prozent der Menschen bis 64 immun gegen das Virus und sicher 95 Prozent der Senioren. Es gibt also keinen Grund mehr, die Massnahmen aufrecht zu erhalten.»
Keine Angst vor den Geimpften?
Allerdings ist das Argument, dass das Zertifikat der richtige Weg sei, um wieder zur Normalität zurückzufinden» gemäss GFS.Bern das mit Abstand einflussreichste auf die Stimmabsicht. Dahinter dürften viele Geimpfte stehen, die mit dem Zertifikat kein Problem haben, sondern darin sogar eine zusätzliche Sicherheit sehen und mit diesem wieder ein relativ normales Alltagsleben führen: Sie können wieder im Innern des Restaurants essen, Veranstaltungen besuchen und in die Ferien verreisen.
Und: Geimpfte und Genesene machen klar mehr als die Hälfte der Stimmbevölkerung aus. Hat das Referendum da überhaupt eine Chance? Trachsel bleibt zuversichtlich. «Dass die Geimpften für das Zertifikat stimmen werden, glaube ich nicht.» Er glaubt, es sei doch im Interesse aller, «die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und wieder zur Normalität zurückzukehren».
Anti-Corona-Politik zahlt sich für SVP aus
Womöglich aber ist der SVP diese Abstimmung im Grunde gar nicht so wichtig. Schliesslich denken die Parteien bereits wieder an die Wahlen 2023. Indem sich die SVP zu den Skeptikern der Corona-Massnahmen gesellt und zusammen mit ihnen den Abstimmungskampf gegen den Bundesrat führt, kann sie auf neue Wählerinnen und Wähler hoffen. Für den Moment jedenfalls scheint ihr das zu gelingen: Gemäss dem Wahlbarometer legt die SVP in der Gunst der stimmberechtigten Bürger nämlich zu. Ob es aber gelingt, diese Wählerschaft bis im Herbst 2023 an sich zu binden, muss sich erst weisen.
