Mit Beat Jans hat das Parlament einen der vorgeschlagenen SP-Kandidaten in den Bundesrat gewählt, alle bisherigen Regierungsmitglieder sind bestätigt worden. Alles paletti? Nein.
Wenn alle Parteien versichern, jemandem vom offiziellen Ticket der Genossen zu wählen, sich der wilde Kandidat Daniel Jositsch dennoch mit 70 Stimmen vor den nominierten Jon Pult setzt, hat ein beachtlicher Teil des Parlaments die Versprechen der Fraktionsspitzen in den Wind geschlagen.
Recherchen deuten darauf hin, dass FDP und SVP hauptverantwortlich sind für Jositschs zahlreiche Stimmen. Erstens votierte also just jene Partei für den Zürcher, deren Aussenminister schon im ersten Wahlgang bestätigt worden war.
Zweitens wählte ausgerechnet die Erfinderin des Ticketzwangs nicht nach den Regeln, die sie den anderen aufgezwungen hat. Zur Erinnerung: Seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf wird jeder SVPler, der eine wilde Wahl annimmt, aus der Partei geworfen.
Auch «Wilde» können reüssieren
Der Ticketzwang muss weg: Es steht den Fraktionen frei, ohne Rücksicht aufs Parlament nur jene zu nominieren, die ihnen passen. Aber es ist das Recht der Bundesversammlung, dieses Menü zu missachten und sich anderweitig zu bedienen.
So kam die Sozialdemokratie zu Bundesräten wie Willi Ritschard und Otto Stich. Mit diesen hatten sie zu leben – und taten das bekanntlich nicht schlecht. Doch diese Regeln müssen für alle gelten. Selbst Abwahlen wie jene von Christoph Blocher schmerzen, aber statt ihm kam mit Widmer-Schlumpf ebenfalls eine starke Magistratin in den Bundesrat.
Auch eine SVP muss wilde Kandidaten akzeptieren. Sich bei Wahlannahme von diesen zu trennen, ist eine Missachtung des Parlaments. Gelten für alle dieselben Regeln, hätte die Linke am Mittwoch einen SP-Bundesrat Jositsch genauso schlucken müssen wie die SVP eine Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
