Selten hat eine Vorlage die Schweizer Politik derart entlarvt wie jene über die weitere Beteiligung an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rechte konnten sich urplötzlich mit der verhassten EU anfreunden, während sonst europafreundliche Linke wegen der Menschenrechtsverletzungen demonstrativ auf Abstand gingen.
So sehr sich beide Seiten auch in ihre Widersprüche verwickelten: Es ist richtig, dass die Schweiz den Frontex-Ausbau mitträgt. Denn wenn die Schweiz Mitglied im Schengen-Raum sein – und von Reisefreiheit und Sicherheit profitieren will –, dann muss sie voll mitmachen.
Doch je grösser Frontex wird und je mehr Schweizer Geld dorthin fliesst, desto mehr wächst die Verantwortung der Schweiz, sich aktiv einzubringen. In den Frontex-Gremien zu sitzen, aber bei Bildern ertrunkener Kinder mit sorgenvoll gerunzelter Stirn auf die EU zu zeigen – das geht nicht.
Der Bundesrat hat im Abstimmungskampf versprochen, Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze mit «null Toleranz» zu begegnen. Daran wird er ab jetzt gemessen.
