Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski wendet sich am Donnerstag ans Schweizer Parlament. Ein Viertel der Sitze im Nationalratssaal aber wird leer bleiben: Die SVP boykottiert die Ansprache. Sie sieht die Schweizer Neutralität gefährdet.
Das ist Humbug. Für Diskussionen über die Neutralität braucht es Selenski gar nicht – seit dem Angriff Russland auf die Ukraine ringt die Schweiz mit ihrem Verständnis als neutraler Staat. Selenski zuzuhören, hätte nicht geschadet. Das haben sogar die Putin-Versteher der deutschen AfD getan.
Einen Punkt muss man der SVP allerdings zugestehen: Das Parlament gehört dem Parlament – und Mitglieder von Regierungen haben da eigentlich nichts zu suchen. Selbst die eigenen – die sieben Bundesräte – haben kein Hausrecht, sondern sprechen nur, wenn sie dem Parlament Rede und Antwort zu Gesetzen stehen müssen oder zurücktreten.
Und was, wenn Putin geredet hätte?
Nur: Wo war der Aufschrei, als der tschechische Präsident Vaclav Havel, der deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der italienische Präsident Oscar Luigi Scalfaro oder die britische Prinzessin Anne als Vertreterin der EU vor dem Parlament sprachen?
Da ist die Frage erlaubt, ob die SVP auch so staatspolitisch unterwegs wäre, wenn nicht Selenski, sondern Putin oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen hätte. Zweifel daran sind erlaubt.